Arbeitsplan für Untersuchungsausschuss fixiert

Der Untersuchungsausschuss zur Causa Innenministerium und anderen Affären hat am Mittwoch seinen Arbeitsplan bis Juli fixiert. Die ersten Zeugenbefragungen sind für den 22. und 23. April geplant. Bis 1. Juli wurden insgesamt 15 Sitzungstermine beschlossen. Mit der vom Vorsitzenden Peter Fichtenbauer (F) geplanten Permanenterklärung, mit der auch in der Sommerpause Sitzungen ermöglich werden sollen, wird auf Wunsch der ÖVP noch zugewartet. Vereinbart wurde auch eine Präzisierung der Beweismittel, nachdem es von mehreren Ministerien Beschwerden über die zu allgemein gefassten Aktenanforderungen gegeben hat.

Ladungsbeschlüsse Mitte April
Die nächste Sitzung findet am 15. April statt. Bis dahin sollen die für den ersten Themenkomplex zum angeblichen Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium notwendigen Akten geliefert werden. Auf Grundlage dieser Beweismittel sollen dann am 15. April auch die ersten Ladungsbeschlüsse gefasst werden. Als Zeugen vorgesehen sind der frühere Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger, die ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Philipp Ita, Bernhard Treibenreif und Andreas Pilsl, Helmut Salomon, Leiter der Soko-BAWAG, Erik Buxbaum, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, und Haidingers Mitarbeiter Gerhard Schneider.

Alle Fraktionen zeigten sich nach der Sitzung am Mittwoch einigermaßen zufrieden. Fichtenbauer bedauerte jedoch, dass sich die ÖVP gegen eine Permanenterklärung gesperrt habe. ÖVP-Fraktionsvorsitzender Helmut Kukacka meinte, man wolle den weiteren Verlauf abwarten. Es reiche aus, wenn eine allfällige Permanenterklärung im Juni im Nationalrat beschlossen werde. Begrüßt wurde von Kukacka die Präzisierung der Aktenanforderungen, da man jetzt schon zehntausende Seiten übermittelt bekommen habe, von denen ein Großteil "unnötig" sei.

Erste Akten eingescannt
Die ersten Akten wurden auch schon gescannt und auf kopiergeschützten DVDs an die Fraktionen verteilt. Damit sollen die bei den letzten U-Ausschüssen üblichen zahlreichen Papierkopien eingespart werden. Für diese neuartige Unterlagenaufarbeitung wurde eine eigene Scann-Station eingerichtet. Etwas Neues eingeführt hat auch die SPÖ-Fraktion. Sie hat eine eigene Ausschuss-Homepage eingerichtet (www.klub.spoe.at/u-ausschuss), auf der Hintergrund-Material und die Protokolle der medienöffentlichen Sitzungen zu finden sein werden.

Noch nicht klar ist, wie viel Geld die Fraktionen für ihre Mitarbeiter bekommen. Am Rande der Sitzung war gerüchteweise von 8.000 Euro monatlich die Rede, das wäre doppelt so viel wie bei den letzten U-Ausschüssen. Offiziell hieß es, dass dazu noch Gespräche im Gange sind.