Kern warnt vor Ende der Betriebsvereinbarungen - ÖVP spricht von "Unwahrheiten" und spricht von "Angstmache".
Die ÖVP wirft SPÖ-Chef Christian Kern vor, in der Diskussion um die Arbeitszeit "Unwahrheiten" zu verbreiten. Kern hatte in der ORF-Sendung "Hohes Haus" gewarnt, auch bestehende Betriebsvereinbarungen könnten von der Gesetzesänderung betroffen sein. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sieht in den Aussagen "reine Angstmache", wie er in einer Aussendung am Sonntag betonte.
Kern sieht Ende der Betriebsvereinbarungen
Laut SPÖ droht durch das von der Regierung geplante Arbeitszeitgesetz auch das Ende der Betriebsvereinbarungen. Der entsprechende Teil in der bestehenden Regelung, der diese Möglichkeit bietet, solle einfach gestrichen werden, sagte Parteichef Christian Kern am Sonntag zur APA. Auch - wie üblich - befristete Betriebsvereinbarungen würden nach Ablaufen nicht mehr verlängert.
"Die Regierung verhindert durch ihr neues Gesetz, dass Betriebsvereinbarungen wie bisher abgeschlossen werden können", ist sich Kern sicher. Er beruft sich dabei auf die angeblich geplante Streichung von Paragraf 7, Absatz 4, im bestehenden Arbeitszeitgesetz. Und: "Weil bestehende Betriebsvereinbarungen meistens befristet und sehr häufig formal bereits ausgelaufen sind, werden diese dann automatisch durch das neue Gesetz der Regierung ausgehebelt und ersetzt."
Somit werde in unzähligen Betrieben die gültige Betriebsvereinbarung hinfällig und es wird dort flächendeckend die Möglichkeit zur 60-Stunden-Woche eingeführt. "Das ist ein völlig inakzeptabler Angriff auf die Rechte der großen Mehrheit der Österreicher", findet Kern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah dies bis zuletzt anders. Er betont, dass bestehende Betriebsvereinbarungen nicht in Gefahr seien.
Blümel verärgert über ÖGB-Parolen zu Regierungssturz
Die ÖVP hat sich am Sonntag indes auch weiter über Ansagen des ÖGB bei der Demonstration gegen die Ausweitung der Höchstarbeitszeit verärgert gezeigt. Der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Helmut Köstinger, hatte zum Sturz der "unsozialen Regierung" aufgerufen. Kanzleramtsminister Gernot Blümel zeigte sich empört und forderte die Arbeitnehmervertreter auf, die Ansage zurückzunehmen.
Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und fester Bestandteil unserer Demokratie, stellte Blümel seinem Statement gegenüber der APA voran. Aufrufe zum Sturz der Regierung hätten in einer Demokratie aber nichts verloren und stellten eine massive Grenzüberschreitung dar. Schon am Tag der Demonstration hatte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer den Aufruf scharf kritisiert und eine Distanzierung seitens SPÖ- und ÖGB-Vertretern davon verlangt.
Eine solche war zum Teil schon während der Kundgebung erfolgt. Nicht nur Christgewerkschafter Schnedl distanzierte sich vom Aufruf Köstingers. Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hob extra hervor, dass der Gewerkschaftsbund jede demokratisch legitimierte Regierung akzeptiere - freilich mit dem Nachsatz, dass das nicht automatisch für deren Maßnahmen gelte.
