Arigona: Das Gipfel-Treffen

Keiner kämpft so beherzt für Arigona Zogaj wie Alfons Haider. Und keiner verfolgt die Abschiebung der 18-Jährigen so konsequent wie Maria Fekter. Weil sie es für ihren Job als Innenministerin hält. ÖSTERREICH brachte die beiden Kontrahenten an einen Tisch. Menschlichkeit gegen Rechtsstaatlichkeit hieß das Duell Freitag im Innenministerium. Wer hat Recht im Fall Arigona?

Zukunft für Arigona
Und siehe da, Maria Fekter signalisierte, dass es für Arigona und ihre kleinen Geschwister Albin (11) und Albona (10) durchaus eine legale Zukunft in Österreich geben könnte. Nicht durch eine Heirat. Und: Die Familie muss im ersten Schritt ausreisen. „Wenn alle Voraussetzungen legal erfüllt sind, dann steht einer legalen Einreise nichts entgegen. Das wäre mir persönlich, als Maria Fekter, allemal lieber, als dass sie wieder illegal kommt.“

Österreich: Frau Minister, Sie haben in einem Interview Arigona geraten, zu heiraten...

Fekter: Das ist medial ausgesprochen verkürzt gebracht geworden. Ich wurde gefragt, welche legalen Einreisemöglichkeiten es generell gibt. Und ich habe alle nüchtern aufgezählt. Auf die Frage, was raten Sie der Arigona, habe ich dezidiert geantwortet: Ich rate gar nichts. Das ist im Fernsehen alles weggeschnitten worden. Von all den Fällen, die ich aufgezeigt habe, ist dann die Heirat übriggeblieben. Das ist falsch. Aber als Profipolitikerin hätte ich wissen müssen, was die Medien daraus machen.

Haider: Die politische Anti-Arigona-Kampagne hat dazu geführt, dass die Radikalisierung der Sprache in der Bevölkerung enorm zugenommen hat. Seit ich mich für Arigona einsetze, bekomme ich immer, wenn sie in den Medien ist, unzählige Drohmails. Die Diskussion über den Verbleib eines Mädchens spaltet die Österreicher. Sollte Ihnen diese Radikalisierung als Innenministerin nicht große Sorgen machen?

Fekter: Ich mache mir große Sorgen, Herr Haider. Auch ich bekomme schreckliche E-Mails mit persönlichen Angriffen gegen meine Familie. In diesem Fall ist jede Seite nicht zimperlich. Ich habe mir auch schon sehr große Sorgen gemacht, als der Fall erstmalig große Probleme bereitet hat. Beim ersten Abschiebungsvorgang der Familie Zogaj hat man versucht, über den Druck der Straße Entscheidungen herbeizuführen. Da ich aus der Region stamme, habe ich sehr genau gewusst, wie die Situation vor Ort ist und wie sie in Wien ist. Und die war diametral entgegengesetzt. Der ganze Hype war letztendlich nicht hilfreich für die Familie Zogaj, sondern ein sehr großer Schaden. Das hat sich Gott sei Dank beruhigt. Ich bin auch froh, dass jetzt nichts mehr „inszeniert“ wird, weil das nicht hilfreich ist.

Haider: Gegen inszenieren muss ich mich wehren. Menschlichkeit ist keine Inszenierung. Ich glaube, dass sich die österreichische Innenpolitik hinter diesem Urteil versteckt. Gehen wir nach Kärnten. Da gibt es ein Urteil des Obersten Gerichtshofes über die Ortstafeln. Seit Jahren ist die Justiz nicht imstande, das Urteil umzusetzen. Das ist schon fast ein Kabarett. Jetzt geht es um ein 18-jähriges Mädchen und zwei kleine Kinder. Da vollziehen wir ratzfatz innerhalb von drei Wochen das Urteil. Wo ist der Unterschied zwischen den Ortstafeln und Arigona Zogaj? Das verstehe ich nicht.

Fekter: Aber Herr Haider, die Ortstafeln muss in Wirklichkeit der Landeshauptmann in Kärnten aufstellen. Für die Umsetzung des Arigona-Urteils bin ich zuständig. Daher habe ich klar gesagt, ich halte es für angemessen, wenn die Familie freiwillig ausreist und nicht wartet, bis die Fremdenpolizei kommt. Auch wenn dieses Einzelschicksal tragisch ist, muss man bedenken: Wir haben noch 20.000 Personen, die auf ihre Verfahren warten. Das wäre ungerecht und Willkür, wenn wir einen Fall anders sehen als die 20.000, die noch warten.

Haider: Da muss ich einhaken. Arigona ist von den Medien und den Politikern hochstilisiert worden als das Gesicht all dieser Fälle. Und sie zahlt jetzt die Rechnung. Ich verstehe nicht, dass man zwei kleine Kinder, die nicht mal wissen, wo der Kosovo ist, in einem Land wie Österreich abschiebt. Es muss doch für solche Fälle Sonderbehandlungen geben. Ich habe die Bilder vom Haus gesehen. Das ist eine Bruchbude. Ich verstehe auch, dass Arigona dort nicht mehr hin will. Dort hat sie kein Leben. Für mich versteckt sich die Politik hinter diesen Richtern. Und ich sage es ganz brutal: Wir haben ein Superwahljahr. Es geht um die Schlacht in Wien. Da fürchtet jede Partei, die Wähler an die Rechten zu verlieren.

Fekter: Dass die Familie Zogaj ein Symbol für gewisse Verhaltensweisen geworden ist, stimmt. Und dass Arigona das Beispiel ist, um klar zu machen, was in Österreich geht und was nicht, ist tragisch. Aber für all jene, die brav auf ihre Verfahrensausgänge warten, wäre es unverständlich, wenn man jetzt die Gesetze über Bord wirft. Das geht nicht. Daher war mein Ansatz, die Familie soll ausreisen. Das höchstgerichtliche Erkenntnis sagt ja auch: Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, dann steht einer legalen Einreise nichts entgegen.

Österreich: Heißt das, dass Arigona eine Chance auf eine legale Zukunft in Österreich hat?

Fekter: Es ist davon abhängig, wie sie die Anträge stellt. Und wie die Familie untermauert ist, vor allem im Hinblick auf die Erhaltungsmöglichkeit des Lebens in Österreich. Letztlich hat die Familie Unterstützer. Mir persönlich, als Maria Fekter, ist eine legale Einreise allemal lieber. So wie bei allen 60.000 Fremdarbeitern.

Haider: Zum Stichwort ‚Fremdarbeiter‘: Jetzt haben wir ein junges Mädchen, sie beherrscht die Sprache, sie will hier bleiben, sie könnte in zwei Jahren einen Job ausüben. Aber sie muss jetzt wieder einen Umweg gehen, nur weil die Republik vor Jahren versagt hat, und die Entscheidungen jahrelang verschleppt wurden. Die Situation erinnert mich ein wenig an einen Krebstest, auf den man wartet. Und dann heißt es nach acht Jahren, ja, Sie haben es. Auf Wiedersehen. Eine großartige Sopranistin (Anmerkung der Redaktion Anna Netrebko) hat die Staatsbürgerschaft im Nu bekommen.

Fekter: Die ist aber schon seit vielen Jahren da.

ÖSTERREICH: Arigona ist auch schon seit Jahren da.

Fekter: Aber man muss unterscheiden, ob legal oder illegal.

Haider: Aber die Deutschkenntnisse von Arigona sind besser.

Fekter: Die Selbsterhaltungspflicht ist bei der einen ganz anders als bei der anderen. Ich will aber die Einzelfälle gar nicht gegeneinander auslegen. Österreich hat ein sehr großzügiges, humanitäres Asylrecht wie kein anderes Land in Europa. Wir haben eine Fülle von Antragsmöglichkeiten, auch mit Rechtsmitteln, und die sind jetzt erschöpft.

ÖSTERREICH: Wenn Sie sich in die Situation von Arigona hineinversetzen, welchen Fehler hat sie gemacht?

Fekter: Als sie sich 2007 ganz bewusst der Abschiebung entzogen hat und nicht zu Hause war. Die damalige Situation war insofern so dramatisch, als nicht bekannt war, wo sie ist und in welche Hände sie fällt. Immerhin hätten ja auch nicht wohlwollende Leute sie verstecken können. Das war der entscheidende Fehler, dass es so gekommen ist.

Haider: Und Sie trauen einer damals 15-Jährigen zu, dass sie diese Tragweite schon einschätzen kann?

Fekter: Vielleicht war es nicht ihr Fehler, sondern der der Beratungsinfrastruktur.

Österreich: Sie sind selbst Mutter, fällt es Ihnen schwer den Fall zu exekutieren?

Fekter: Ich habe schon zu Beginn gesagt, ich verstehe es nicht, dass die Mutter die Kleinen alleine im Kosovo zurückließ. Das war mir als Mutter fremd.

Haider: Wer von den Bundesregierungs-Mitgliedern hat die Kompetenz für Menschlichkeit?

Fekter: Ich erwarte, dass die Politik Arbeit für die Menschen macht. Da muss die Menschlichkeit berücksichtigt werden. Aber es darf keine Willkür geben. Und Willkür heißt, einen zu bevorzugen und damit Tausend andere vor den Kopf zu stoßen.