"Beschluss zu Arigona muss Platter verantworten"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat sich am Mittwoch klar gegen ein gesetzlich verankertes Bleiberecht für lange in Österreich lebende Ausländer ausgesprochen. Das wäre eine Einladung an Ausländer, illegal nach Österreich zu kommen. Einmal mehr stellte sich der Kanzler hinter die Entscheidung von ÖVP-Innenminister Günther Platter, Arigona Zogaj und ihrer Familie den Aufenthalt zu verwehren: "Diese Entscheidung ist erstens zu respektieren und zweitens von ihm zu verantworten."

Buchinger und Berger pro Arigona
Den beiden SPÖ-Ministern Erwin Buchinger und Maria Berger wäre eine Entscheidung pro Arigona lieber gewesen. "Ich hätte mir erhofft, dass sie das humanitäre Bleiberecht erhält", so Berger am Mittwoch. Buchinger hätte sich ebenfalls eine positive Entscheidung gewünscht. Die rote Unterrichtsministerin Claudia Schmied wollte keine persönliche Meinung verraten.

"Menschenrechte viel besser als anders wo"
Gusenbauer findet auch die Menschenrechtsstandards in Österreich mehr als in Ordnung. Er betonte, dass das in Österreich zusätzlich zum Asylverfahren vorgesehene Instrument des humanitären Aufenthalts in anderen Ländern überhaupt nicht existiere. Die Menschenrechtsstandards seien also "bedeutend höher als sonst wo".

Aus diesem humanitären Aufenthaltsrecht ein gesetzliches Bleiberecht zu machen, lehnt er aber ab.