2009 hat das Bundesheer neun illegale Einwanderer aufgegriffen.
Die Soldaten im Assistenzeinsatz im Burgenland und in Niederösterreich haben im Jahr 2009 neun illegale Einwanderer, aber keinen einzigen Schlepper aufgegriffen. Das berichtet Innenministerin Maria Fekter (V) in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ. Außerdem erstatteten die seit der Schengenerweiterung 2007 im Hinterland der Grenze patrouillierenden Soldaten 1.262 Meldungen an die Exekutive.
879 davon wurden von den Sicherheitsbehörden weiter verfolgt. 79 betrafen gerichtlich strafbare Delikte, wobei es im Burgenland am häufigsten um Einbruchsdiebstähle (zwölf Meldungen) und in Niederösterreich um Sachbeschädigungen (32) ging. Im Burgenland gab es drei Festnahmen, in NÖ acht. 21 mal meldeten die Soldaten verwaltungsstrafrechtliche Delikte - darunter auch zwei nach dem Fremdenpolizeigesetz, die dann den Aufgriff von neun illegal aufhältigen Personen zur Folge hatten, berichtete Fekter.
Kosten in Millionenhöhe
Der Assistenzeinsatz kostet rund
12,5 Mio. Euro pro Jahr. Bei neun illegal Aufhältigen bedeutet das -
umgelegt auf die Gesamtkosten - 1,4 Mio. Euro pro Aufgriff. Bei täglich rund
800 Soldaten im Einsatz komme man auf 292.000 Manntage, womit das Bundesheer
32.440 Manntage in das Aufspüren eines illegalen Einwanderers investiert
habe. Jedes aufgedeckte Delikt verursache - ebenfalls auf Basis der
Gesamtkosten von 12,5 Mio. Euro - rund 160.000 Euro an Kosten, jede
Festnahme Tatverdächtiger (insgesamt elf) 1,1 Mio. Euro.
Einsatz verlängert
Der Assistenzeinsatz wurde im Dezember
des Vorjahres verlängert - wobei bis zu 1.500 Soldaten bewilligt, laut
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) aber nur 700 bis 800 im Einsatz
seien. Im Jahr 1990 zur Sicherung der Ostgrenze eingeführt, wurde der
Assistenzeinsatz auch nach der Schengen-Erweiterung 2007 und der Öffnung der
Grenzen fortgesetzt. Die Soldaten sind nun aber nicht mehr direkt an der
Grenze im Einsatz, sondern patrouillieren im Hinterland - und sollen dort
die Polizei unterstützen. Selbst eingreifen dürfen die Heeresangehörigen
nicht, sie erstatten bei auffälligen Vorkommnissen den Sicherheitsbehörden
Meldung. Dass dieser von vielen Seiten kritisierte Assistenzeinsatz 2009 -
im Jahr vor der Burgenland-Wahl - neuerlich
verlängert wurde, wurde von der Regierung mit dem "subjektiven
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung" begründet.
