Im Ministerrat soll heute die Verlängerung des Bundesheereinsatzes bis Ende 2009 trotz Schengenerweiterung beschlossen werden.
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Niederösterreich und im Burgenland wird um ein weiteres Jahr verlängert. Bis zu 1.500 Soldaten werden bis längstens 31. Dezember 2009 im östlichen Grenzraum bleiben. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter und SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos bringen im Ministerrat am Mittwoch einen entsprechenden Ministerratsvortrag ein.
Evaluierung bis Sommer
Bis Sommer 2009 soll eine von Innen- und
Verteidigungsministerium unter Einbindung der Bundesländer Burgenland und
Niederösterreich durchgeführte "Wirkungsprüfung" Aufschlüsse darüber geben,
wie es danach weiter gehen soll. Ursprünglich war geplant, den
Assistenzeinsatz mit dem Fall der Schengengrenze zu den östlichen Nachbarn
Ende 2008 einzustellen, nach der Eröffnung von Neuwahlen kündigte die
rot-schwarze Regierung aber eine Verlängerung an.
Von der Grenze ins Grenzgebiet
Seit dem Fall der Schengengrenze
im Dezember 2007 läuft der Assistenzeinsatz nicht mehr direkt an der
Landesgrenze, sondern im Grenzraum. Die Aufgabe der Soldaten ist es, zu
patrouillieren und verdächtige Beobachtungen der Exekutive zu melden. Die
Soldaten selber haben keine Exekutivbefugnisse. Es sind Berufs-,
Milizsoldaten und Grundwehrdiener im Einsatz. Ein "Turnus" beim
Grenzraumeinsatz dauert sechs Wochen.
Schlepperei und Einbrüche
Vom Dezember 2007 bis zum Oktober
2008 wurden 610 Meldungen an die Exekutive abgegeben, wovon 424
Amtshandlungen zur Folge hatten. Die meisten Meldungen betreffen
Sachverhalte rund um Schlepperei, illegale Einwanderung, strafbare
Handlungen (z.B. Einbrüche) sowie Maßnahmen und Erste Hilfe bei Unfällen.
Fekter und Darabos verteidigen den seit der Erweiterung des Schengenraumes umstrittenen Assistenzeinsatz. Darabos verweist darauf, dass dadurch zahlreiche strafbare Handlungen gemeldet und die Exekutive vielfach unterstützt werden konnte. Darüber hinaus seien Soldaten oftmals nach Unfällen als erste zur Stelle und leisteten Erste Hilfe.
Fekter bezeichnete die Schengenerweiterung als Erfolg, die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer bringe "einen Mehrwert für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung", so Fekter.
