Assistenzeinsatz wird wohl verlängert

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag vor dem Ministerrat eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im östlichen Grenzraum angeregt. Der Regierungschef bezeichnete das als einen von drei Punkten, die er zur Bekämpfung der Kriminalität vorsieht.

Nicht genug Polizei
Die Alternative dazu wäre ein gleichwertiger Ersatz durch die Polizei, das sei aber nicht abzusehen, so Faymann. Daher gehe er von der Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus. Ursprünglich sollte er mit Jahresende auslaufen.

Auf EU-Ebene reden
Faymann will als zweites am Mittwoch in Brüssel bei Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorsprechen und das Thema Schengen-Außengrenzen aufs Tapet bringen. Die Frage sei, ob es hier Lücken gebe.

Der dritte Punkt sei die Personalaufstockung bei der Polizei. Hier könne man jedes Tempo brauchen, ÖVP-Innenministerin Maria Fekter habe seine volle Unterstützung.

Darabos und Fekter dafür
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos und ÖVP-Innenministerin Maria Fekter stehen einer Verlängerung auch grundsätzlich positiv gegenüber. Sie begründen ihre Meinung mit der Kriminalitätsentwicklung. Beide wollen aber noch die Evaluierungsergebnisse, die im Sommer zu erwarten sind, abwarten.

Niessl und Pröll happy
Burgenlands roter Landeshauptmann Hans Niessl begrüßt naturgemäß die mögliche Fortsetzung des Einsatzes. Laut Niessl fehlen in seinem Bundesland rund 270 Polizisten. Niederösterreichs schwarzer Landesfürst Erwin Pröll ist auch froh, er hält die Heerespräsenz nach wie vor für notwendig.

Verfassungswidrig
Scharfe Kritik kommt in der Sache wie gewohnt von Verfassungsexperten. Der Einsatz entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, wiederholte der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk. Kollege Heinz Mayer brachte es auf den Punkt, er halte den Assistenzeinsatz "längst für verfassungswidrig".

BH erledigt Polizeiaufgaben
Laut Funk besagt das Verfassungsrecht klar, dass es für einen Assistenzeinsatz eine "außerordentliche und vorübergehende Gefahr" gegeben sein muss, "die der inneren Ordnung" droht. "Ein Assistenzeinsatz darf nicht dazu eingesetzt werden, um dem Heer für lange Zeit oder gar - jetzt schon auf Dauer - polizeiliche oder quasi-polizeiliche Befugnisse zu geben". Dazu sei das Ganze aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht gedacht.

Noch schärfer die Kritik von Mayer: "Ich halte den Assistenzeinsatz längst für verfassungswidrig, aber das ist er schon seit 17 Jahren. Das wird halt jetzt prolongiert". Die Aufgabe müsse eigentlich die Polizei übernehmen. Die Soldaten hätten ja gar keine Befugnisse und dürften nur die Polizei über ihre Beobachtungen informieren.