Krisengipfel tagte
Asyl: 2.000 Plätze fehlen
10.12.2014Um Zeltstädte zu vermeiden, wird nun intensiv nach Ausweichmöglichkeiten gesucht.
2.000 Plätze müssen her, und zwar so schnell wie möglich. Das war die Vorgabe beim gestrigen Krisengipfel im Innenministerium zum Thema Asyl. Ziel ist es, Zeltstädte, wie es sie in Deutschland bereits gibt, zu vermeiden. Vertreter von Verteidigungs- und Außenministerium sowie der Länder, Gemeinden und Städte zerbrachen sich gemeinsam mit Bundesimmobiliengesellschaft und Hilfsorganisationen am späten Nachmittag den Kopf über mögliche neue Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Denn die Bundesbetreuungsstellen sind restlos überfüllt.
In den letzten Wochen war man bereits auf Kasernen und Turnsäle der Landespolizeidirektionen ausgewichen, um den stetig steigenden Flüchtlingsströmen Herr zu werden. Nun sind auch diese Ausweichmöglichkeiten voll.
Bund überfordert, weil die Länder weiter bremsen
Auch Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler erwartet sich von Innenministerin Mikl-Leitner „gute Übergangslösungen“. Denn bis Ende Jänner soll es, so das Versprechen, zu einer Entlastung der überfüllten Bundesbetreuungsstellen kommen. Vorausgesetzt, die Länder halten die Asylquote ein
. Bis dato sind die meisten von diesem Ziel weit entfernt. Doch „die Situation in Traiskirchen ist unzumutbar für die Asylwerber“, so Babler.
Babler: "Zu viele leere Versprechungen"
ÖSTERREICH: Die Innenministerin hat beim Krisengipfel nach neuen Quartieren gesucht. Was erwarten Sie sich von ihr?
Andreas Babler: Bis Ende Jänner wurde die Entlastung von Bundesbetreuungsstellen versprochen. Ich erwarte mir gute Übergangslösungen.
ÖSTERREICH: Glauben Sie an eine echte Entlastung?
Babler: Ich bin vorsichtig. Es gab einfach schon zu viele leere Versprechungen. Der 31. Jänner wird für die Innenministerin auf jeden Fall zum Tag der Wahrheit.
Container in Vorarlberg - Trotzdem fehlen noch 78 weitere Plätze
In Dornbirn sollen nun Asylwerber in Wohncontainern untergebracht werden.
Zeltstädte zu vermeiden war das erklärte Ziel des gestrigen Krisengipfels im Innenministerium. Zeitgleich bereitet Vorarlberg alles vor, um bald Asylwerber in Wohncontainern unterzubringen. 50 Plätze in Dornbirn wurden bereits fixiert, weitere 90 stehen in Aussicht. Das Wort Container will freilich keiner der Verantwortlichen in den Mund nehmen. LH Markus Wallner spricht von „mobilen Wohneinheiten“.
Quote. Wallner ließ auch wissen, dass Vorarlberg im Idealfall 140 Asylwerber bis Ende Jänner aufnehmen kann. Zu wenig: Aktuell fehlen 218 Plätze auf die Erfüllung der Asylquote.