Asyl-Anträge: Fekter sieht "Warnsignal"

Die Zahl der Asylanträge ist in den letzten Wochen wieder gestiegen. Während zu Beginn dieses Jahres rund 800 Personen pro Monat in Österreich um Asyl angesucht haben, werden im Innenministerium für den August rund 1.300 Anträge erwartet. Innenministerin Maria Fekter (V) sieht darin ein "Alarmsignal" und drängt deshalb neuerlich auf die von ihr geforderte Anwesenheitspflicht für Asylwerber, wie ihr Sprecher Gregor Schütze am Sonntag erklärte. Ein drittes Erstaufnahmezentrum ist für die Ministerin aber nach wie vor kein Thema, obwohl auch in den beiden bestehenden Zentren in Traiskirchen und in Thalham die Belagszahlen zuletzt wieder gestiegen sind.

Im vergangenen Winter hatte Fekter mit ihren Plänen für ein drittes Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau für Aufregung gesorgt. Nachdem vor der burgenländischen Landtagswahl die Wogen hoch gegangen waren und die Bürger in einer Volksbefragung das Projekt klar abgelehnt haben, wurde der Plan wieder fallen gelassen. Nachdem auch die Zahl der Asylwerber damals rückläufig war, wurde ein drittes Erstaufnahmezentrum als nicht mehr notwendig erachtet.

Drittes Erstaufnahmezentrum "kein Thema"
Obwohl nun aber wieder mehr Asylanträge gestellt werden, bleibt Fekter auch jetzt dieser Haltung. Ein drittes Erstaufnahmezentrum sei weiterhin "kein Thema", versicherte ihr Sprecher. Trotzdem sieht die Ministerin aber in den steigenden Zahlen ein "Warnsignal" und ihre Forderung nach einer Anwesenheitspflicht für Asylwerber zu Beginn des Verfahrens bestätigt. Man sei zuversichtlich in dieser Frage und bei dem geplanten Bundesamt für Migration mit der SPÖ bis zum Herbst eine Einigung zu erzielen, erklärte Schütze.

Dabei ist diese Steigerung der Asylzahlen erst auf den zweiten Blick in die Statistik zu erkennen. Von Jänner bis Juli wurden 5.950 Anträge registriert, im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum noch 8.850 (im gesamten Jahr 2009; 15.821) und im Jahr 2008 waren es 6.400 (im gesamten Jahr 2008: 12.841). Nach dem Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets mit einer Eindämmung der Folgeanträge und einer Verschärfung der Schubhaft wurden bis April rund 800 Anträge pro Monat gestellt. Von Mai bis Juli waren es jeweils knapp über 900, für den August wird jetzt aber ein rasanter Anstieg auf rund 1.300 Anträge erwartet. Erst in den letzten Wochen wurde dieser neue Trend erkennbar - teilweise werden pro Tag mehr als 100 Anträge gestellt, Spitzenreiter war der 23. August mit 110 Anträgen.

Menschen aus 26 Ländern
Dabei sticht keine Nationalität besonders heraus, insgesamt kommen die Menschen aus 26 verschiedenen Nationen. Im Innenministerium erklärt man sich diese Entwicklung damit, dass nach dem Inkrafttreten des neuen Fremdenrechtspakets die Orientierungsphase nun wieder vorbei sei und sich die Informationen über die neuen Bedingungen jetzt herumgesprochen hätten. Zudem waren die Antragszahlen im zweiten Halbjahr immer schon höher als im ersten, was auch damit zusammenhängt, dass sich die Menschen eher im Sommer auf die Reise machen.

30 bis 40 Asylwerber aus Mazedonien pro Woche
Zur Aussage Fekters, wonach die Anwesenheitspflicht von Asylwerbern auch deshalb notwendig sei, um zu gewährleisten, "dass aus der Asyl-Grundversorgung nicht ein vorübergehendes Taschengeld für Roma aus südosteuropäischen Staaten wird", heißt es im Innenministerium, dass die Asylwerber nicht nach Ethnien, sondern nach Herkunftsländern registriert werden. Man könne aber davon ausgehen, dass viele Roma aus Mazedonien kommen und die Zahl der Asylwerber aus diesem Land derzeit bei 30 bis 40 pro Woche liegt - früher waren es etwa zehn. Für Mazedonier, das als sicherer Herkunftsstaat gilt, besteht Visafreiheit. Für Asylwerber aus diesem Land kommt daher ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung.

Die beiden Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham sind derzeit mit rund 350 bzw. 100 Personen noch nicht an der Grenze ihrer Kapazitäten. Mit den Ländern Nieder- und Oberösterreich wurde eine Maximalzahl von 480 bzw. 120 Personen vereinbart. Die beiden Ausgleichsunterkünfte in Bad Kreuzen in Oberösterreich und in Reichenau in Niederösterreich sind allerdings schon voll, und bei derzeit rund 100 neuen Anträgen pro Tag würden die Kapazitäten bald ausgeschöpft seien. Deshalb müsse man jetzt rasch reagieren, heißt es im Innenministerium.