Asyl: Auch SPÖ schaltet auf hart

Peter Kaiser wird heute das Sieben-Punkte-Programm der SPÖ zum Flüchtlingsthema präsentieren. Der Kärntner ­Landeshauptmann wird in Klagenfurt unter anderem strengere Kontrollen der Grenzen ankündigen – Menschen, die aus Armut nach Österreich kommen wollen, sollen schneller abgewiesen werden. Zusätzlich soll die Grundversorgung teilweise von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden. Mit diesen Maßnahmen soll „auf die Sorgen der Menschen“ eingegangen werden, so Kaiser. Sie sollen sicher sein können, dass ordentlich kontrolliert werde.

Absage
Eine Abfuhr gibt es aber für eine Flüchtlingsobergrenze. Diese haben SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl sowie die ÖVP gefordert, Kaiser und die Bundes-SPÖ sprechen sich aber dezidiert dagegen aus.