Innenministerin schlägt Alarm
Asyl-Aufstand in der EU
08.10.2014Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will verpflichtende Flüchtlingsquote in der EU.
Mikl-Leitner ist in Sachen Asyl gleich an zwei Fronten unterwegs: In Österreich muss sie 6 von 9 Bundesländern dazu bringen, endlich ihre Asylquote zu erfüllen. Und in der EU will die ÖVP-Politikerin ähnliche Asylquoten überhaupt erst einführen.
Heute tagen die EU-Innenminister in Luxemburg – und Mikl unternimmt zusammen mit Ländern wie Schweden und Deutschland einen neuen Vorstoß gegen die „massive, völlig inakzeptable Schieflage“ unter den 28 EU-Ländern (siehe Interview rechts). Tatsächlich wickeln zehn Länder mehr als 90 % aller Asylanträge ab. Österreich liegt bei der Asylquote an vierter Stelle.
2013 waren es 17.500 Asylwerber – gäbe es schon Quoten, wären es weniger als die Hälfte gewesen, rechnet Mikl vor. 2014 könnte es in Österreich wegen des Syrien-Kriegs bereits an die 30.000 Asylanträge geben.
Mikl-Leitner: "System steht an der Kippe"
ÖSTERREICH: In der EU erledigen 10 Länder – darunter Österreich – den Großteil der Asylanträge.
J. Mikl-leitner: In der EU gibt es eine massive, völlig inakzeptable Schieflage. Und das muss geändert werden, bevor das System kippt
. Mir ist wichtig, an einer verpflichtenden Quote für alle europäischen Länder zu arbeiten. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass wir uns letztlich durchsetzen werden. Zum Glück wird auf EU-Ebene die Allianz der Vernünftigen immer stärker.
ÖSTERREICH: Was würde eine gerechtere Verteilung Österreich konkret bringen?
Mikl-Leitner: Eine massive Entlastung. Allein 2013 hätte Österreich mehr als die Hälfte weniger Anträge zu bearbeiten gehabt, wenn es eine gleichmäßige Verteilung der Verantwortung gäbe.
(gü)
Asylquoten in EU: Asylwerber pro 1.000 Einwohner
- Malta 4,8
- Schweden 4,6
- Luxemb. 3,8
- Österreich 2,0
- Belgien 1,7
- Zypern 1,4
- Dänemark 1,1
- Frankreich 0,9
- Griechenl. 0,9
- Deutschl. 0,8