Traiskirchen ist dreifach überbelegt. Nun droht Pröll dem Bund: „Wir sperren zu!“
Kein Ende im Asylstreit: Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) schäumt. Das Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum in seiner Stadt platzt aus allen Nähten. Statt 480 sind momentan 1.300 Asylwerber untergebracht. Babler hat nun im Gemeinderat eine einstimmig beschlossene Protestresolution verabschiedet. Jetzt eskaliert der Streit. Zwei wichtige Landeshauptleute kritisieren die zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Kritik
„Ich kann den Unmut gut nachvollziehen“, erklärt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) gegenüber ÖSTERREICH. Die Ministerin müsse dafür sorgen, dass die Bundesländer ihre Quoten erfüllen. Hintergrund: Nur drei Länder erfüllen ihre Asylwerber-Quoten. Alle anderen weigern sich.
Auch sein Amtskollege in Niederösterreich, Erwin Pröll (ÖVP), greift die Innenministerin an. Angesichts der „unzumutbaren“ Verhältnisse im Erstaufnahmezentrum müsse etwas geschehen. Wenn sich nichts ändert, „dann sperren wird Traiskirchen zu“, droht er mit einem Aufnahmestopp.
Kasernen als letzter Ausweg?
Im Innenministerium versucht man zu beruhigen. Man habe „schriftliche Zusagen“ aus mehreren Ländern, dass die Quoten in den nächsten Wochen erfüllt werden sollen. Sonst würde man selbst aktiv werden. Auch eine Notunterbringung in Kasernen wäre dann denkbar …
Burgenland-LH Niessl: ›Da muss was passieren‹
ÖSTERREICH: Traiskirchens Politik hat an den Bund und die Länder appelliert, endlich die Stadt zu entlasten, was muss gemacht werden?
Hans Niessl: Die Innenministerin muss aktiv werden. Sie muss sich dafür einsetzen, dass die Bundesländer ihre Quoten einhalten, dann wäre Traiskirchen wirklich entlastet. Es kann nicht sein, dass nur drei Bundesländer, Wien, Niederösterreich und das Burgenland, ihre Aufgaben erfüllen. Da muss etwas passieren.
ÖSTERREICH: Wie soll das funktionieren?
Hans Niessl: Die Ministerin muss mit den Ländern verhandeln, ihr Ressort kann auch von sich aus aktiv werden und Unterkünfte organisieren.
ÖSTERREICH: Verstehen Sie die Wut der Traiskirchner?
Hans Niessl: Ja, man darf die Stadt nicht alleine lassen.
