Asyl-Einsatz des Bundesheers fix

Die Regierung hält morgen, Dienstag, die erste Sitzung ihrer neu eingerichteten Asyl-Task-Force ab. Hauptthema wird dabei der bevorstehende Flüchtlingseinsatz des Bundesheeres sein. Die Unterstützungsleistung des Militärs wird vier Kernbereiche beinhalten: Transport, Logistik, Unterbringung und Verpflegung.

Transport und Aufbau
Die Soldaten sollen unter anderem Flüchtlinge transportieren und beim Aufbau von Quartieren helfen. Bei dem Einsatz wird es sich formal um eine Unterstützungsleistung und nicht um einen Assistenzeinsatz handeln. Damit muss das Innenressort dem Verteidigungsministerium die Kosten für die von den Soldaten erbrachten Leistungen finanziell abgelten. Bei einem Assistenzeinsatz müsste das Bundesheer die Kosten selbst tragen. Wie viele Soldaten eingesetzt werden, ist noch offen, hieß es aus dem Verteidigungsressort auf Anfrage.

Die Task-Force besteht aus Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) sowie Verteidigungsminister Gerald Klug und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ). Die Gruppe soll einmal wöchentlich nach jedem Ministerrat das Thema Asyl sozusagen auf Chef-Ebene betreuen.

Worüber bei der ersten Sitzung noch gesprochen wird, war vorerst offen. Innenministerin Mikl-Leitner hatte im Vorfeld angekündigt, dort mehr Personal für die Polizei und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu fordern.