Kanzler übt scharfe Kritik an Tschechien, Polen und baltischen Staaten.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat mit deutlichen Worten EU-Partnerstaaten kritisiert, die sich gegen verpflichtende Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäische Union stellen. "Das ist zu kritisieren, denn wir kommen nicht weiter ohne diese Quote", erklärte Faymann am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Namentlich nannte er Tschechien, Polen und die baltischen Staaten.
Säumig ist aus der Sicht des Bundeskanzlers in diesem Punkt nicht die EU-Kommission, die Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) jüngst zu mehr Aktivität aufgerufen hatte, sondern Länder wie Estland, Lettland und Litauen. Schließlich sei es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewesen, der verpflichtende Quoten vorgeschlagen habe. Der Bundeskanzler hofft nun, im gemeinsamen Auftreten mit Deutschland und Frankreich eine solche Quote doch noch durchzusetzen.
"Wie soll Dublin funktionieren?"
Auf die Frage, ob es mit der Quote noch etwas werde, antwortete Faymann: "Es muss!" "Wie soll denn Dublin funktionieren?", fragte der Kanzler rhetorisch. Die sogenannte Dublin-III-Richtlinie sieht vor, dass jener Staat für das Asylverfahren zuständig ist, wo Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben, und alle anderen EU-Staaten Asylsuchende in das Erstankunftsland "rückführen" dürfen.
"Man kann Länder nur dazu zwingen, alle Fingerprints zu nehmen, alle Menschen zu retten, die untergehen würden auf so schrecklichen Schiffen, die die Schlepper schon so bauen, damit sie untergehen - man kann dagegen nur etwas unternehmen an den Außengrenzen", sagte Faymann. "Aber wie wollen sie denn diese Länder dazu bringen, diese Außengrenze zu schützen, wenn sie glauben, es bleiben dann Hunderttausende bei ihnen und die Anderen diskutieren einstweilen weiter in Ruhe? Das muss gleichzeitig gelöst werden, das eine bedingt das Andere."
Am heutigen Dienstag beschließt der Ministerrat ein Fünf-Punkte-Papier zur Asyl-Frage. Dieses beinhaltet neben dem Schutz der EU-Außengrenze ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen Fluchtgründe in Krisenregionen. Faymann forderte diesbezüglich eine aktive EU-Außenpolitik und nannte gezielte Entwicklungshilfe, "damit die Menschen dort leben können", und die Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und Flüchtlings-NGOs. Waffenlieferungen oder "Soldaten, die Krieg führen" kämen für Österreich als neutrales Land nicht infrage; bei politischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung für Krisenländer aber "müssen wir dabei sein", sagte der Bundeskanzler.
