Asyl: Geheimverhandlung mit Ländern

Keine Entspannung in der Asyl­frage. Das Erstaufnahmezen­trum Traiskirchen ist mit 1.600 Menschen überfüllt, Konflikte sind an der Tagesordnung, während die Länder ihre Betreuungsquoten nicht erfüllen.

Unter diesen Umständen verhandelt ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jetzt täglich fieberhaft und höchst diskret mit den Ländern. Die Zeit drängt: Die Ministerin will ihr Konzept für eine neue Flüchtlingsaufteilung bei der Landeshauptleutekonferenz nächste Woche durchpeitschen. Damit will sie Traiskirchen entlasten.

Doch die Länder bleiben hart und wollen ihr eine Abfuhr erteilen, erfuhr ÖSTERREICH aus dem Kreis der Verhandler. Die Strategie: Sie wehren sich gegen den Plan, dass in jedem Bundesland ein Erstaufnahmezentrum eingerichtet wird. Dafür vertrösten sie Mikl damit, bis Ende Jänner genügend Quartiere für Asylwerber zu schaffen. Außerdem wollen sie die Ministerin drängen, sich in der EU für eine gerechtere Verteilung einzusetzen.

Beschwerdebrief. Mitarbeiter des Flüchtlingszentrums Traiskirchen haben indes dem Ortschef Andreas Babler einen erbosten Brief geschrieben. Seine „unsensible Sprachwahl“ sei „unverantwortlich überzogen“.

FPÖ-Aufmarsch in Traiskirchen

Signal. „Einige Hundert Bürger“ will die FPÖ am Donnerstag um 18.30 Uhr in Traiskirchen zusammenbringen. Die Freiheit­lichen wollen gegen das „Asylchaos“ demonstrieren. Die Polizei ist bereits in Alarmbereitschaft. Auch Parteichef Strache hat sein Kommen angekündigt. Im Vorfeld empörte FPÖ-NÖ-Chef Christian Höbart mit Sagern, Asylwerber seien „Höhlenmenschen.“