Asyl: Bundesquartiere für vier Länder

Keine epochalen Ergebnisse hat das mit Spannung erwartete Treffen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit den Landesflüchtlingsreferenten in St. Pölten gebracht. Alle finanziell relevanten Fragen wurden auf den Gipfel von Regierungsspitze und Landeshauptleuten kommenden Mittwoch verschoben. Vier besonders säumige Bundesländer werden mit Asyl-Bundesquartieren bedacht.

Bundesquartiere
Heute war der Tag, an dem laut Ankündigung Mikl-Leitners die Länder ihre Quote nun wirklich zu 100 Prozent zu erfüllen hätten. Schafften sie das nicht, müssten sie mit Bundesquartieren, etwa Kasernen leben. Ganz so heiß wurde es dann aber nicht ganz unerwartet doch nicht gegessen.

Gnadenfrist
Wien, Niederösterreich und die Steiermark erfüllen die Quote ohnehin, dazu wurde aber auch Tirol und Salzburg noch eine Gnadenfrist gegeben. Da diese beiden Länder glaubwürdig Quartiere präsentiert hätten, die kommende Woche zur Verfügung stehen, können auch sie sich selbstständig organisieren.

Die vier anderen Länder werden es bis Ende nächster Woche nicht schaffen, die Vorgaben zu erfüllen. Das Innenministerium hat sich daher schon im Vorfeld nach Unterkünften in diesen umgesehen, die man als Bundesquartiere nützen könnte. Wo diese Unterkünfte stehen bzw. welcher Art sie sind und wie viele Flüchtlinge dort unterkommen werden, sagte Mikl-Leitner in einer Pressekonferenz nach der Landesflüchtlingskonferenz nicht. Sie will zuerst mit den betroffenen Bürgermeistern sprechen. Dass die Bundesquartiere in Kärnten, Vorarlberg, dem Burgenland und Oberösterreich kommen, ist aber fix.

Bleiburger Kaserne bleibt zu
Ausgezahlt hat sich ihre Pilgerreise nach St. Pölten für die Stadtspitze von Bleiburg. Mikl-Leitner nahm ihre Ankündigung, die Kaserne in Bleiburg als Asyl-Quartier zu öffnen, am Freitag zurück. Denn die örtliche Politik hat versprochen, die 100 für die Kaserne vorgesehenen Flüchtlingsplätze anderweitig in der Region aufzutreiben.

Einer der wesentlichsten Aspekte in einem 10-Punkte-Papier der Landesräte war, die Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu erhöhen. Die Innenministerin verwies hier einmal mehr auf ihre budgetären Nöte und vertröstete auf den für kommenden Mittwoch anberaumten Gipfel mit Kanzler, Vizekanzler und Landeshauptleuten. Immerhin sagte Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) heute 200 Plätze für unbegleitete Minderjährige zu, 100 in Kooperation mit Caritas und Arbeitersamariterbund in der Bundeshauptstadt selbst, 100 weitere in einem Caritas-Projekt in der niederösterreichischen Gemeinde Eggenburg. Allerdings wird Wien diese Plätze nur zur Verfügung stellen, wenn die Tagsätze erhöht werden.

Wenn das Treffen mit der Ministerin schon kaum konkrete Ergebnisse gebracht hat, stimmungsmäßig dürfte sich die Lage fürs erste verbessert haben. Der derzeitige Vorsitzende der Flüchtlingslandesräte Maurice Androsch (SPÖ) erinnerte daran, wie wichtig es sei, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen. Umso mehr erfreute sich Mikl-Leitner dann des "Schulterschlusses", der heute vollzogen worden sei. Sie werfe den Ländern auch überhaupt nichts vor, wenn sie die notwendigen Quartiere nicht geschafft hätten. So schwärmte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Anschluss davon, dass man "das Gemeinsame in den Mittelpunkt gestellt hat".

Freilich war das gar nicht so schwer. Denn die gemeinsamen Forderungen richten sich vielfach nach außen, etwa bei der gemeinsamen Schlepperbekämpfung in Europa und einer besseren Flüchtlingsaufteilung in der Union.

Wie lange der Friede hält, wird sich spätestens mit 20. Juli zeigen. Denn dann tritt das neue System mit den sieben Verteiler-Quartieren in Kraft. Ab da sollen neu ankommende Flüchtlinge immer dort einquartiert werden, wo die Vorgaben nicht erfüllt sind. Freilich müssen in diesen Ländern Unterkünfte dann auch zur Verfügung stehen.