Asylwerber an Grenzen nicht mehr zu stoppen.
Der gigantische Menschenstrom via Westbalkan in die EU ist nicht mehr zu stoppen. Flüchtlinge rennen in ihrer Verzweiflung Sperren nieder, wie zuletzt an der griechisch-mazedonischen Grenze. Seit Sonntag ist diese Grenze offen, die Sperre aufgehoben. Hunderte Flüchtlinge reisten am Sonntag in Mazedonien ein. Bis zu 80.000 Personen werden in diesem Jahr Asyl in Österreich ansuchen, 800.000 werden es in Deutschland sein.
Fünf-Punkte-Plan
VP-Außenminister Sebastian Kurz legte am Wochenende einen Fünf-Punkte- Plan gegen die Asylkrise vor. VP-Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner kündigte im ÖSTERREICH-Interview an, dass die Bundesregierung bereits morgen, Dienstag, eine eigene Task-Force starten wird.
Merkel und Mogherini bei Balkan-Konferenz in Wien
Mittwoch und Donnerstag werden dann 40 hochrangige Staatschefs und Außenminister beim Westbalkan-Gipfel im Wien das brennende Flüchtlingsthema diskutieren. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wird teilnehmen, ebenso der deutsche Außenminister Frank- Walter Steinmeier sowie die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini. Am Tisch sitzen auch die wichtigsten Premiers vom Balkan wie der serbische Ministerpräsident Vucic. Frankreichs Präsident Hollande und Italiens Renzi sagten hingegen ab.
Ursprünglich war die Konferenz als Gipfel zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen EU und Westbalkan gedacht: „Nun liegen die Schwerpunkte bei Asylk-Krise, Quotenregelungen in der EU sowie dem Schutz der Außengrenzen“, heißt es aus dem Büro von Außenminister Kurz. K. Wendl
Mazedonien öffnet Grenzen wieder
Tagelang harrten Tausende Flüchtlinge im Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien aus – ohne Essen und Wasser. Samstag stürmten die Verzweifelten die Stacheldrahtverhaue. Kinder, Frauen, Männer rannten über Felder. Erst verwendeten die Grenzer Tränengas und Blendgranaten. Nun schreitet die Polizei nicht mehr ein. Die Flüchtlinge können ungehindert die Grenze von Griechenland nach Mazedonien passieren. Bis zu 2.000 Flüchtlinge kommen pro Tag in Mazedonien an.
Erstes Treffen der Task-Force
Morgen nach dem Ministerrat tagt zum ersten Mal die neue Asyl-Taskforce der Regierung. Neben SPÖ-Kanzler Faymann und ÖVP-Vize Mitterlehner gehören ihr die SPÖ-Minister Klug und Ostermayer sowie die ÖVP-Minister Mikl-Leitner und Kurz an.
Mitterlehner kündigt im ÖSTERREICH-Sonntags-Interview an: „Wir werden uns des Themas einmal in der Woche annehmen und es auf ,Chefebene‘ betreuen.“ Fehlende Quartiere und Fragen der Betreuung sollen bei diesen Treffen auf der Tagesordnung stehen. Beim ersten Termin will die Regierung den Asyleinsatz des Heeres beschließen. Innenministerin Mikl-Leitner hatte Heeresminister Klug um diese „Unterstützungsleistung“ gebeten, um die Polizei zu entlasten. Klug bot Kasernen zur Unterbringung an, Soldaten helfen mit Verpflegung und Transport.
Umfrage: FPÖ punktet bei der Asylkrise
Die FPÖ kann mit dem Asylthema am meisten punkten. Das geht aus der aktuellen Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH (400 Befragte, 18.–20. August) einmal mehr hervor. Hochgerechnet sagen 40 %, die FPÖ hat die besten Antworten auf die Asylfragen. Die SPÖ kommt hier nur auf 24 %, dann folgen die Grünen (14 %) und ÖVP (12 %).
Interessant auch das Ergebnis bei der Frage nach der persönlichen Hilfsbereitschaft: 23 % – also fast jeder Vierte – würden selbst Flüchtlinge aufnehmen. Und eine knappe Mehrheit von 51 % will eine Volksbefragung zum neuen Asylgesetz mit einer Flüchtlingsquote von 1,5 % in jeder Gemeinde. Das Ergebnis einer solchen Befragung wäre ebenso knapp.
