Ministerin Mikl-Leitner berät sich mit den Landeshauptleuten.
In Wien findet am Mittwoch eine von Erwin Pröll (ÖVP) einberufene außerordentliche Landeshauptleutekonferenz statt. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilnehmen wird, steht das Thema Asyl. Es geht um den zuletzt starken Flüchtlingsstrom und dessen Bewältigung, hatte Pröll bereits Ende Jänner angekündigt.
Flüchtlingsstrom
Er "hoffe auf eine gemeinsame Vorgehensweise", sagte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz am Dienstag im Vorfeld des Treffens. Im Palais Niederösterreich in der Wiener City sollen die Bewältigung des Flüchtlingsstroms und die Aufteilung von Aylwerbern behandelt werden. Außerdem wird es um die von der Regierung geplanten Asyl-Schnellverfahren gehen.
Mikl-Leitner war erst Ende vergangener Woche im Rahmen ihrer Kampagne gegen die Flüchtlingswelle aus dem Kosovo nach Österreich in der ehemaligen serbischen Provinz. Sie erfuhr dabei volle Unterstützung. Premier Isa Mustafa erklärte in Pristina, der Kosovo sei ein stabiles Land, das Sicherheit anbiete. Daher sei er auch einverstanden damit, dass das Innenressort Inserate-Schaltungen in lokalen Medien vornehme, wonach eine Flucht nach Österreich sinnlos sei.
Pröll hatte Ende Jänner ebenfalls angemerkt, dass "ein ordentlicher Teil der zusätzlichen Last" durch Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern verursacht werde. Er nannte diesbezüglich etwa den Kosovo. Außerdem zeigte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz "volles Verständnis" dafür, dass Mikl-Leitner Schnellverfahren für Asylwerber aus derartigen Ländern einführen wolle. "Auch aus humanitären Gründen", wie er anmerkte. Es sei nämlich "ehrlicher im Umgang mit Menschen, ihnen rasch mitzuteilen, dass sie aus sicheren Herkunftsländern auf Dauer keine Chance hierzubleiben haben".
Mikl-Leitner meinte am Dienstag beim Ministerrat, es sei wichtig, mit den Ländern zu diskutieren, wie man die aktuelle Asyl-Novelle umsetzen werde. Die entsprechende Regelung ging ja am Montag in Begutachtung. Bei der LH-Konferenz gehe es aber auch um eine umfangreiche Information über die künftigen Verteilerquartiere in den Bundesländern, erklärte Mikl-Leitner vor dem Ministerrat.
Einmal mehr zeigte sie sich froh, dass man sich mit der SPÖ ohne Wenn und Wber auf ein Schnellverfahren geeinigt habe, um klar zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen unterscheiden zu können. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bekräftigte Bedenken bezüglich der Einschränkung in der Grundversorgung, zeigte sich aber froh, dass man die unabhängige Rechtsberatung sichergestellt habe.
