Asyl-Gipfel wurde ein Flop

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl lehnt den neuen Vorstoß der türkischen Regierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ab. "Dies ist ein teuflischer Vorschlag, der Menschenleben gegeneinander ausspielt", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Montag. Die EU dürfe diesen "vergifteten Apfel" nicht anbeißen.

Die Ablehnung Ungarns ist keine Überraschung, lehnt es doch seit Monaten strikt jede Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen europäischer Verteilungsmechanismen ab. Orban will seine diesbezügliche Politik auch mit einem Referendum einzementieren

Orban legte Veto ein

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Veto gegen den geplanten Flüchtlingsdeal zwischen der Europäischen Union und der Türkei eingelegt. "Er hat ein Veto eingelegt gegen den Plan, wonach Migranten und Asylbewerber direkt aus der Türkei nach Europa umgesiedelt würden", sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters.

EILT: Türkei-Deal vertagt

Kein Ergebnis beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise: Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten haben die Entscheidung über einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei am heutigen Montagabend vertagt, teilten EU-Diplomaten in Brüssel mit. Man werde die Beratungen in den kommenden Tagen fortsetzen, hieß es. An der Zusammenkunft hatte auch der türkische Premier Ahmet Davutoglu teilgenommen.

Einem Entwurf zufolge hätte die Türkei drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfsgeldern, die Aufhebung der Visapflicht für seine Staatsbürger mit Juni sowie die Zusicherung zur verpflichtenden Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge durch die EU erhalten sollen, im Gegenzug für die Rücknahme aller in der Ägäis aufgegriffenen illegalen Migranten. Bereits Ende nächster Woche kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Gipfel in Brüssel zusammen.

Mikl-Leitner in CNN

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat der internationalen Gemeinschaft vorgeworfen, Europa in der Flüchtlingskrise allein zu lassen. "Europa hat im letzten Jahr viel gemacht und über eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Ich frage mich, was tut der Rest der Welt?" sagte Mikl-Leitner in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender CNN.

De Maiziere: Athen soll Flüchtlinge im Land behalten

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat die griechische Regierung aufgefordert, Flüchtlinge im Land zu behalten. Gemessen an der Bevölkerungszahl hätten Deutschland und Österreich im vergangenen Jahr weit mehr Menschen aufgenommen als Griechenland. "Das kann jetzt mal ausgehalten werden", sagte er am Montagabend auf einer CDU-Wahlkampfkundgebung in Neuwied.

Angesichts von "hässlichen Bildern an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien" rate er zu Härte, sagte der Innenminister. "Natürlich müssen und werden wir Griechenland helfen." Aber Griechenland müsse auch dazu gebracht werden, "seine Hausaufgaben zu machen".

Anweisung Erdogans

Dem türkischen Premier wurde vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Latte hoch gelegt. "Ich hoffe, er kommt mit Geld zurück", sagte Erdogan mit Blick auf den Brüssel-Aufenthalt Davutoglus. Der Präsident kritisierte am Montag in Ankara, dass die EU schon vor vier Monaten Geld versprochen, es aber "immer noch nicht gegeben" habe.

Türkischer Premier begrüßt neuen EU-Vorschlag

Die türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat Zustimmung zum kolportierten neuen EU-Vorschlag in der Flüchtlingskrise signalisiert. Der Vorschlag "zielt auf eine neue Ära in den EU-Türkei-Beziehungen ab", sagte er am Montagabend in Brüssel. Davutoglu äußerte sich vor einem Treffen mit den 28 EU-Staats- und Regierungschefs.

"Wir wollen Flüchtlingswellen und tragische Ereignisse in der Ägäis verhindern", betonte er. Der Deal ziele darauf ab, Schlepper zu bekämpfen und Flüchtlinge von der Reise nach Europa abzuhalten. Ankara wolle alle Flüchtlinge in den eigenen Hoheitsgewässern retten, betonte er

Wird Entscheidung vretagt?

Beim EU-Sondergipfel mit der Türkei in Brüssel könnten endgültige Entscheidungen vertagt werden. Ein Aufschub auf den nächsten EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommende Woche in zehn Tagen sei möglich, sagte ein Diplomat am Montag in Brüssel. Am Abend wollen die EU-Chefs mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wieder beraten.

Weitere drei Milliarden für Türkei?

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel zwischen der EU und der Türkei wird laut Diplomaten über zusätzliche drei Milliarden Euro bis Ende 2018 für Ankara zur Unterstützung von Flüchtlingen diskutiert. Wie es in Ratskreisen hieß, soll das Geld zusätzlich zu den für zwei Jahren vorgesehenen und im Herbst beschlossenen drei Milliarden Euro fließen.

Flüchtlinge schreien "Mama Merkel"

Rund 200 verzweifelte Flüchtlinge im griechischen Grenzlager Idomeni haben ihre Sympathie für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merke ausgedrückt. Die Menschen riefen "Mama Merkel!" und hielten eine deutsche Fahne hoch, wie ein Fotoreporter der Nachrichtenagentur dpa am Montagnachmittag vor Ort beobachtete.

+++ EILT: Türken sollen ab Juni ohne Visum in die EU kommen +++

Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Alle Einzelheiten gibt es hier:

Türken kommen ab Juni ohne Visum in EU

Schelling winkt neue türkische Geldforderungen ab

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht trotz der finanziellen Nöte Griechenlands wegen der Flüchtlingskrise keine Notwendigkeit, das Hilfspaket für das schuldengeplagte Euroland aufzuschnüren. Angesprochen auf neue Forderungen der Türkei am EU-Gipfel über die drei Mrd. hinaus winkte Schelling Montag vor Beginn der Eurogruppe ab.

Aussprache mit Davutoglu beendet - EU-Regierungschefs beraten sich

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Montag ihre erste Aussprache mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu beendet. Sie setzten die Beratungen am Nachmittag zunächst im Kreis der 28 EU-"Chefs" weiter fort. Davutoglu habe nach Angaben aus EU-Ratskreisen nun je drei Mrd. Euro Finanzhilfe für die nächsten fünf Jahre verlangt - das wären 15 Mrd. Euro insgesamt.

Mehr Details zum Nachlesen gibt's hier:

EU-Staatschefs beraten über Türkei-Forderungen

Noch diese Woche: Griechen wollen für 17.400 Flüchtlinge Unterkünfte schaffen

Griechenland will bis zum Ende der Woche Unterbringungsmöglichkeiten für 17.400 weitere der vielen im Land festsitzenden Flüchtlinge schaffen. Die 17.400 Plätze sollen an landesweit neun Standorten entstehen, insbesondere in neu hergerichteten Kasernen, wie am Montag aus einer aktualisierten Aufstellung der griechischen Behörden hervorging.

Demnach gibt es derzeit insgesamt 28.450 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen - 7.450 auf den griechischen Inseln und 21.000 auf dem Festland.

Türkei will die versprochenen drei Milliarden Euro haben

Die Türkei wartet nach den Worten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin vergeblich auf die von der EU in der Flüchtlingskrise zugesagte Finanzhilfe. "Sie haben gesagt, wir geben Euch drei Milliarden Euro Unterstützung", sagte Erdogan am Montag in Ankara. "Vier Monate sind vergangen, sie haben sie uns immer noch nicht gegeben."

Hier gibts's die Details zum Nachlesen:

Türkei will endlich Milliarden sehen

Volkshilfe: "Schließung wäre eine humanitäre Katastrophe"

Die österreichische Volkshilfe warnt eindringlich vor dem Schließen der Balkanroute: "Die Balkanroute zu schließen bedeutet für die Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, eine humanitäre Katastrophe", so Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, am Montag in einer Aussendung. Die Zivilgesellschaft dürfe nicht schweigen, wenn die "repräsentative Politik in Europa versagt".

Hier sein Bericht aus dem Horror-Lager:

Fenninger: "Menschen hier sind depressiv"

Türkei will mehr Geld

In EU-Ratskreisen hieß es, Davutoglu wolle beim Mittagessen mit den 28 EU-Chefs "neue Ideen" präsentieren. Am Nachmittag findet ein Gipfel der EU-Staaten ohne die Türkei statt. Davutoglu soll nach den neuen Planungen aber nunmehr bis zum Abend bleiben und anschließend noch einem zu einem Essen mit den EU-Chefs zusammenkommen.

Für Zugverkehr: Ungarn und Kroatien öffnen wieder drei Grenzübergänge

Drei Eisenbahn-Grenzübergänge zwischen Ungarn und Kroatien werden ab heute (Montag) erneut geöffnet. Das ist nach einem Treffen des ungarischen Innenministers Sandor Pinter mit seinem kroatischen Amtskollegen Vlaho Orepic auf einer Pressekonferenz in Budapest bekanntgegeben worden.

'Dabei handelt es sich um die Übergänge Murakeresztur-Kotoriba (Kotor), Gyekenyes-Koprivnica (Kapronca) und Magyarboly-Beli Manastir (Pelmonostor), berichtet die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Diese Eisenbahn-Grenzübergänge waren zuvor wegen der Flüchtlingskrise geschlossen worden.

Deutschland kritisiert Türkei wegen Vorgehen gegen türkische Zeitung

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die regierungskritische Zeitung "Zaman" kritisiert. "Natürlich beobachten wir das mit einer gewissen Sorge", sagte Steinmeier am Montag in Abu Dhabi. "Wir müssen die Auslegung und das Verständnis der Freiheitsrechte mit der Türkei diskutieren", ergänzte er.

In der Nacht auf Samstag waren Polizisten gewaltsam in die "Zaman"-Redaktion in Istanbul eingedrungen, um das Blatt auf Regierungslinie zu bringen. Sie setzten Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen Unterstützer der Zeitung ein, die sich vor dem Zeitungshaus versammelt hatten. Das Blatt stand bisher dem in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen nahe. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft seinem früheren Verbündeten Gülen vor, den Sturz der Regierung zu betreiben.

Türkei hat EU Hilfsprojekte vorgelegt

Die Türkei hat der EU nach Angaben der türkischen Katastrophenschutzbehörde Afad Projekte für die zugesagten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe vorgelegt. "Die Priorität wird auf den Investitionen bei Bildung und Gesundheit liegen", sagte Afad-Präsident Fuat Oktay der Zeitung "Hürriyet Daily News" (Montag).

Weitere Projekte umfassen demnach die Errichtung neuer Flüchtlingslager oder die Verbesserung bestehender Camps. Mittel sollten außerdem für die Infrastruktur von Städten eingesetzt werden, in denen viele Syrer Zuflucht gesucht hätten. In manchen Städten habe sich die Bevölkerungszahl durch den Zuzug von Flüchtlingen verdoppelt.

UNHCR: Unterbringung in Idomeni nicht menschenwürdig

Der Sprecher des UNO-Flüchtlingshochkommissariates UNHCR im völlig überfüllten griechischen Grenzlager Idomeni, Babar Baloch, hält die Unterbringung von tausenden Flüchtlingen im Inneren Griechenlands für wünschenswert. "Dies hier ist nicht menschenwürdig", sagte Baloch am Montag einem Reporter der Deutschen Presse-Agentur.

"Der einzige Ausweg besteht darin, die Menschen in ordentliche Aufnahmezentren zu bringen, wo sie Zugang zum Asylverfahren erhalten." In dem Lager halten sich derzeit mehr als 13.000 Flüchtlinge auf.

Machtkampf Merkel gegen Faymann

Alles deutet auf einen Machtkampf zwischen Merkel und Faymann hin. Bleibt abzuwarten was der Nachmittag bringt und auf welche Konditionen man sich einigen wird.

Nachlesen: Faymann und Merkel kämpfen um Platz in der Geschichte

Faymann: "Alle Routen schließen"

Vor dem EU-Türkei-Sondergipfel hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eine Schließung von Flüchtlingsrouten gefordert. "Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch. Schlepper sollen keine Chance haben", sagte Faymann am Montag in Brüssel. Damit widersprach er der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

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Merkel in Brüssel gegen Schließung der Balkanroute

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise der Forderung nach Schließung der Balkanroute widersprochen. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte sie am Montag beim Eintreffen im Gipfelgebäude in Brüssel.

Die Zahl der Flüchtlinge müsse nicht nur für einige Länder, sondern für alle verringert werden. Dazu sei eine "nachhaltige Lösung" gemeinsam mit der Türkei erforderlich. Merkel wandte sich damit gegen eine Formulierung im Entwurf der Schlusserklärung des Gipfels, wonach die Balkanroute für Flüchtlinge aus Syrien nun "geschlossen" sei. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor eine Schließung der Balkanroute verteidigt.

Video: Martin Schulz mit seiner Einschätzung der Ziele des EU-Gipfels