Der Bundeskanzler will Asylwerber nur von Fall zu Fall anhalten, aber nicht generell.
Eine Weile hatte es so ausgesehen, als gäbe es bei der SPÖ in der Frage einer Internierung von Asylwerbern Spielraum. Bis gestern. „Was nicht sein darf, ist, dass man alle Menschen, die Hilfe in einer Notsituation suchen, generell in Lager sperrt“, so Kanzler Werner Faymann zu den Plänen von VP-Innenministerin Maria Fekter.
„Einsperren ist unsinnig“
Und weiter: Bei
Einzelfällen sei nach derzeitiger Rechtslage eine Inhaftierung schon jetzt
möglich. Faymann: „Ein generelles Einsperren aller Asylwerber, auch nur für
wenige Tage, ist erstens verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, zweitens
auch sachlich unsinnig.“
Das rechte Lager schäumt: Laut ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger setzt sich Faymann „über die Sorgen und Ängste der Menschen hinweg“. Und für FP-Mandatar Harald Vilimsky ist Faymann „ein Bremser“.
