Asyl: Heeres-Absage an Ministerin

Müssen Kriegsflüchtlinge in einem der reichsten Länder jetzt doch in Zelten untergebracht werden? Wenige Tage vor Weihnachten ist immer noch nicht klar, wie die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) genannten 1.500 Unterbringungsplätze auf andere Weise zusammenkommen sollen. Eines macht die Innenministerin in ÖSTERREICH klar: In ihrem Bereich – der Bundeseinrichtungen – gäbe es keine Kapazitäten mehr. (siehe auch Kasten unten)

Nachdem die Bundesländer ihre Selbstverpflichtung, genügend Quartiere aufzustellen, bis jetzt nicht erfüllt haben, hofft das Innenministerium auf weitere Hilfe des Verteidigungsministeriums. Doch dort blockt man ab. Nachdem vier Kasernen Anfang der Vorwoche angeboten wurden, „denken wir nicht über das Thema nach“, so ein Sprecher am Sonntag.

Minister Klug ist sauer auf das Innenministerium
Laut Ministerium-Insidern sorgte bei Ressortleiter Gerald Klug (SPÖ) für Verstimmung, dass die größte der vier Kasernen, die 900 Personen fassende Martinek-Kaserne in Baden, nicht akzeptiert wurde.

Dabei wird von Seiten des Ministeriums betont, dass man eben die Martinek-Kaserne leicht adaptieren hätte können. Die vom Innenministerium beanstandeten fehlenden Heizungen hätte man durch ein improvisiertes Heizwerk ersetzen können. Notfalls wäre auch genug Platz zum Aufstellen von beheizbaren Containern gewesen.

Die Caritas betreut mehr als 3.000 Flüchtlinge
Mikl-Leitner hat auf der Suche nach Quartieren auch an die Kirche appelliert, Pfarrhöfe und Ähnliches zu öffnen. Am Wochenende gab es dazu von offizieller Seite keine Reaktion. Allerdings wurde von einem Sprecher betont, dass man bereits über die Caritas alle möglichen Plätze verwende. Caritas-Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner erklärte am Sonntag via Twitter, dass man seit Sommer über 3.000 Flüchtlinge betreue.

(gü, pli)

Mikl: "Wir haben keine Kapazitäten"

Im Interview mit ÖSTERREICH beschrieb die Ministerin die dramatische Situation.

„Wir müssen den Bundesländern bis Weihnachten mit 1.500 und insgesamt mit 2.500 Plätzen bis Jänner aushelfen“, so machte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Sonntag in ÖSTERREICH wieder einmal klar, dass Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen dringend benötigt werden.

„Das Innenministerium selbst habe keine Kapazitäten“, betont sie, „nur Notplätze in Turn- und Speisesälen.“ Die oft kolportierten Zelte will Mikl-Leitner unbedingt verhindern: „Ich hoffe, dass wir es ohne Zelte schaffen. Das wäre mein größter Weihnachtswunsch. Es darf kein Flüchtling auf der Straße stehen.“

Sie hofft weiterhin auf Hilfe anderer Organisationen: „Ich hoffe auf das Verteidigungsministerium und die Kirche.“