Asyl: Klug wartet auf "geeignetes Konzept"

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) verweist in der aktuellen Asyldebatte darauf, dass es an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) liege, ein "geeignetes Konzept" zu erarbeiten. Sobald ein solches auf dem Tisch liege, "sind wir gerne zu Gesprächen bereit", sagte Klug am Montag in einem Statement auf Anfrage der APA.

"Eine Neuregelung muss selbstverständlich auch mit den Bundesländern abgestimmt werden", betonte Klug, der für den Bereich Inneres in der Regierung sogenannter Spiegelminister von Mikl-Leitner ist. "Ziel muss eine gerechtere Verteilung der Asylwerber auf alle Bundesländer und eine qualitativ hochwertige Betreuung sein."

Mödlhammer gesprächsbereit
Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer hat sich am Montag bezüglich der neuesten Vorschläge von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Sachen Flüchtlingsunterbringung gesprächsbereit gezeigt: "Reden kann man über alles", meinte er.

Mikl-Leitners Vorschlag sieht im Wesentlichen vor, die Flüchtlinge von Anfang an in den Ländern zu belassen, anstatt sie in Erstaufnahmezentren zu schicken. Gemeinsam mit Ländern und Gemeinden will sie auch ein "bundesweites stabiles Versorgungsnetz an Unterbringungen" ausarbeiten. Darunter versteht man im Ministerium "fixe Quartiere" und ein "fixes, automatisches System der Verteilung". Und der Bund soll diese Verteilung "bei einem Ungleichgewicht der Quotenerfüllung zwischen den Bundesländern" steuern.

Mödlhammer kennt Vorschlag noch nicht genau
Mödlhammer betonte, den Vorschlag noch nicht im Konkreten zu kennen, verschließt sich der Idee aber nicht. Die Lösung müsse "praktikabel" sein und dürfe die Gemeinden "nicht überfahren oder überlasten". "Reden kann man über alles", betonte er.

Wichtig sei, die Gemeinden "ordentlich" einzubinden, meinte Mödlhammer. Derzeit bestehe ja eine Vereinbarung lediglich zwischen Bund und Ländern. Und dadurch gebe es auch Probleme zwischen Ländern und Gemeinden, so bringe ein Land beispielsweise oft 100 bis 150 Asylwerber in einer Gemeinde unter.

Im Gemeindebund sei man der Meinung, dass bei der Unterbringung der Asylwerber kleine Einheiten besser seien, außerdem müsse die Betreuung vor Ort intensiviert werden. Ebenfalls auf Mödlhammers Wunschliste: Man brauche Rücksicht auf die Größe der Gemeinden und auf deren Beschaffenheit, etwa hinsichtlich Infrastruktur.

Fünf Länder erfüllen vereinbarte Quote nicht
Fünf von neun Bundesländern erfüllen nicht einmal die beim Asylgipfel 2012 vereinbarte Quote von 88 Prozent zur Unterbringung von Asylwerbern. Das geht aus den aktuellsten Daten des Innenministeriums hervor, die der APA vorliegen.

Wien übererfüllt die Quote mit 139,3 Prozent (Stand Montag), ebenso Niederösterreich mit 101,7 Prozent. Ganz gut liegt auch das Burgenland mit 98,8 Prozent. Die 88-Prozent-Marke, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Ländern 2012 als Übergangsmarke gewährt hatte, schafft dann noch Kärnten mit 90,4 Prozent.

Die anderen fünf Bundesländer haben großen Nachholbedarf: Salzburg verfehlt die Quotenvorgabe mit 86,4 Prozent, die Steiermark mit 86,3 Prozent. Vorarlberg brachte es nur auf 85,1 Prozent, Schlusslichter sind Oberösterreich (83,3 Prozent) und Tirol (83,2 Prozent).

Insgesamt befanden sich am Montag 24.331 Menschen in Grundversorgung, davon 1.362 im Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen. Eine von der damaligen Innenministerin Maria Fekter mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) getroffene Regelung sieht eigentlich vor, dass in Traiskirchen maximal 480 Personen untergebracht sein dürften. Im Erstaufnahmezentrum Thalham in Oberösterreich befinden sich derzeit 157 Personen (Vereinbarung Land-Bund 120 Plätze).