Länder bleiben säumig

Asyl: Krise geht weiter

01.12.12, 22:31

Die Länder erfüllen ihre Asyl-Quote weiterhin nur minimal.

Sie spüren den Asyl-Streit schmerzhaft am eigenen Leib: 64 Asylwerber wurden am Freitag aus dem völlig überfüllten Lager in Traiskirchen (NÖ) abgeholt. Per Bus transportierte man sie in ihre neue „Heimat“ Braunau am Inn (OÖ). Grund: Oberösterreich war das einzige Bundesland, das nicht die vereinbarten Asyl-Quoten schaffte.
Nun leben die Flüchtlinge – alles Männer – im Hotel mitten im 16.217-Einwohner-Ort. Noch trauen sie sich nicht hinaus auf die Straßen. Sie alle vertreiben sich die Zeit im gelben Haus.

Rosemarie Z. hat einen Würstelstand direkt gegenüber. Als Anrainerin macht sie sich Sorgen: „Das wird Probleme machen. Ich würde gerne wissen, was sie den ganzen Tag machen, wenn sie nichts zu tun haben.“
Der Hotelbesitzer zeigt keine Sympathien für diese Ängste: „Ich hatte schon genau so viele rumänische Gastarbeiter in meinem Haus, da hat sich niemand aufgeregt. Diese Männer sind genau so Gäste im Hotel wie alle anderen. Was soll da das Problem sein?“

Zu wenig Plätze
Die Asyl-Krise ist für das Innenministerium trotz Positiv-Beispielen wie Braunau noch lange nicht abgewendet: Derzeit erfüllen alle Länder (außer der Steiermark, Niederösterreich und Wien) ihre Quoten nur wie vereinbart zu 88 Prozent – von einer richtigen Einhaltung der Gesetze ist lange keine Rede. Das soll erst im Sommer 2013 geschehen. Bis dahin bleibt auch das Lager in Traiskirchen heillos überfüllt. Statt der vorgesehenen 480 Bewohner gab es Samstag noch immer 960!

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