Mikl-Leitner warnt vor Gewalteinsatz

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gibt derzeit keine Auskunft zu etwaigen Sonderzügen für Flüchtlinge nach Deutschland. Argumentiert hat sie das am Dienstag vor dem Ministerrat mit dem Interesse der Schlepper daran. Die Ministerin stellte im Fall eines Rückstaus auch einen Gewalteinsatz in den Raum.

Sonderzüge
Zuletzt herrschte Unklarheit, wie es mit dem Weitertransport der Flüchtlingsströme von Österreich nach Deutschland weitergeht. Österreich sei mit den deutschen Behörden in engem Kontakt, versicherte Mikl-Leitner Dienstag früh. Es handle sich um eine große Herausforderung für beide Länder. Darüber hinaus wollte die Ministerin das Thema Sonderzüge nicht öffentlich kommentieren. Dass das Thema die Bevölkerung interessiere, speziell jene Menschen, die nahe der Grenze wohnen, quittierte Mikl-Leitner mit der Aussage: "Das interessiert nicht nur die Bevölkerung, sondern vor allem auch die Schlepper."

"Gewalteinsatz"
Einmal mehr pochte Mikl-Leitner auf eine europäische Lösung. "Man muss sich bewusst sein, wenn es keine internationale Lösung gibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Vorgangsweise wie bisher oder dann eben ein strenges Vorgehen an den Grenzen, das heißt auch, mit Gewalteinsatz", betonte die Ministerin. "Dann entstehen Bilder so wie in Mazedonien, das muss sich jeder bewusst sein." Wenn es zu einem Rückstau an der Grenze komme, dann habe man nur eine Chance, nämlich die Grenzen ganz dicht zu machen.

In Mazedonien hat das harte Vorgehen der Polizei für Kritik von Menschenrechtsorganisationen gesorgt. Der Einsatz von Blendgranaten und Tränengas gegen Flüchtlinge löste auch bei der UNO Besorgnis aus.

Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) erklärte zur Frage der Sonderzüge, es gebe jeden Tag eine Abstimmung zwischen Österreich und der Bundesrepublik. Sowohl er als auch sein deutscher Kollege hätten Interesse an geordneten Verkehrsflüssen. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesrepublik an ihrer Politik festhält, dass man Menschen Asyl gewährt", sagte Stöger. Er hoffe weiterhin auf eine gute Abstimmung, denn zu Asyl gebe es keine Alternative, sei es doch ein Menschenrecht.

Die Flüchtlingszahlen in Österreich sind nach wie vor hoch, so bestätigte die Innenministerin, dass die neu geschaffenen Verteilerzentren in den Bundesländern alle überbelegt sind. 2.000 Asylantragsteller seien derzeit vorübergehend in Transitquartieren untergebracht, weil es zu wenig Plätze in der Grundversorgung gebe. Mikl-Leitner hoffte der Schaffung von Quartieren auf das Durchgriffsrecht des Bundes, das demnächst in Kraft tritt.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) versicherte indes, dass das Budget für die Flüchtlingsfrage gerüstet sei, habe man doch beispielsweise die Mittel für die Grundversorgung aufgestockt. Vom Vorschlag des Tiroler Wirtschaftskammerpräsidenten Jürgen Bodenseer, einer Solidarabgabe aller Österreicher, hält Schelling "gar nichts".

Wie auch andere Mitglieder der Bundesregierung nannte Schelling vor allem das Asylthema als Grund für die hohen Verluste der ÖVP bei der oberösterreichischen Landtagswahl. Der dortige Landeshauptmann und Spitzenkandidat Josef Pühringer habe einen ausgezeichneten Wahlkampf geführt. Auf die Frage, ob die ÖVP nun ihren Kurs nachschärfen müsse, erklärte Schelling, man müsse nun manche Themen diskutieren. Konkret nannte der Minister etwa Asyl auf Zeit, schnellere Verfahren, sichere Herkunftsländer oder Familienzusammenführung als Beispiele. Die Innenministerin werde entsprechende Vorschläge ausarbeiten.