Asyl-Kurs in Europa immer härter

Der Beschluss der Regierung für eine Asyl-Obergrenze war das Top-Thema in Europa. Vor allem deutsche Medien berichteten groß vom ersten Asyl-Limit auf dem Kontinent. Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die österreichische Obergrenze: „Das erschwert die Verhandlungen mit der Türkei.“ Am Mittwoch erklärte Serbien, nur noch Flüchtlinge durchs Land zu lassen, die in Österreich und Deutschland einen Asylantrag stellen. Auch Slowenien gab bekannt, über eine Obergrenze nachzudenken. Am späten Nachmittag kündigte Mazedonien an, seine Grenze zu Griechenland zu schließen.

Auslöser für die "neue Asyl-Politik" war Österreich. In Wien haben SPÖ, ÖVP, Länder und Gemeinden in einer zweistündigen Sitzung eine Asyl-Obergrenze für Österreich beschlossen. "Es ist eine Notlösung, ein Plan B“, nannte es Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

• Obergrenzen
  Von jetzt bis 2019 will Österreich nur 127.500 Flüchtlinge aufnehmen, also rund 1,5 Prozent der Bevölkerung. Heuer sollen es 37.500 sein, nächstes Jahr 35.000, im Jahr 2018 höchstens 30.000 und 2019 nur 25.000. Gemeint sind Zulassungen zu Asylverfahren inklusive Familiennachzug. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach von „Obergrenze“, Faymann nannte die Zahl „Richtwert“. Aber: Völlig offen ist, was geschieht, wenn die Zahl überschritten ist. Die Professoren Walter Obwexer und Bernd-Christian Funk sollen rechtliche Möglichkeiten prüfen, was nach Erreichen des Richtwerts passieren kann. Laut Innenministerium wurden heuer bereits 6.000 Asylanträge gestellt, pro Tag kommen 300 dazu. Hält der Trend an, wäre die Obergrenze von 37.500 am 3. Mai erreicht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellte klar, dass bei 37.500 Anträgen gestoppt wird. In ATV sprach sie von Rückschiebung oder Notlager als Szenarien.
• Grenzmanagement neu
  Die Grenzen werden rigoroser kontrolliert. Neben Spielfeld auch am Brenner, falls sich die Flüchtlingsströme ändern.
• Soziale Absicherung
  „Asyl auf Zeit“ und eingeschränkter Familiennachzug sollen gesetzlich etabliert werden, auch Sozialleistungen für Asylwerber sollen gekürzt werden.

Kritik hagelte es wegen der vielen offenen Fragen und Widersprüche von Oppostion und NGOs.

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J. Prüller