Asyl: Kurz hofft auf Fortschritte bis September

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet bis zum EU-Gipfel unter Österreichs EU-Ratspräsidentschaft am 20. September in Salzburg "wesentliche Fortschritte" in der europäischen Migrationspolitik. Der EU-Asylgipfel in Brüssel werde hingegen noch keine Beschlüsse und Ergebnisse liefern, sagte Kurz am Sonntag vor Beginn des Treffens von 16 EU-Staaten.

   Es gehe am Sonntag auch nicht um die Zukunft der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es geht heute nicht um den innerdeutschen Streit, ich wünsche mir natürlich als Nachbarland, dass es in Deutschland gelingt, eine gemeinsame Linie in der Regierung zu finden, aber um das geht es heute nicht, sondern es geht darum, was können wir auf europäischer Ebene tun, was können wir tun, um eine europäische Lösung möglich zu machen", so Kurz. Österreich wolle dabei gerne "Brückenbauer" sein.

   "Ich bin da eigentlich sehr positiv gestimmt." Man sollte nun den Fokus auf die Gemeinsamkeiten in der Asylpolitik richten, "wo man an einem Strang ziehen kann. Das ist meiner Meinung nach der Außengrenzschutz und die Stärkung von Frontex." Die Erwartungen an den Sondergipfel in Brüssel sollte man laut Kurz "nicht ins Unermessliche schrauben".

   Kurz ließ auch leise Kritik an der Rolle der EU-Kommission und von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anklingen. "Beschlüsse werden im Rat gefasst, wo alle am Tisch sitzen. Ich glaube, wir sollten auch nicht dazu übergehen, in der Europäischen Union Beschlüsse zu fassen, ohne dass alle 28 eingebunden sind, denn das schafft böses Blut." Der Bundeskanzler erwartet, dass man erst nächste Woche beim Europäischen Rat und spätestens am 20. September in Salzburg einen "wesentlichen Fortschritt" erzielen werde. "Ich glaube fest daran, dass eine europäische Lösung möglich ist."

   Vieles gehe heute in die richtige Richtung, wenn man die aktuelle Debatte mit der Situation im Jahr 2015 vergleicht. Er sei damals für Aussagen kritisiert worden, die heute "Mehrheitsmeinung" in Europa sind. "Es ist möglich, eine europäische Lösung für die Migrationsfrage zu finden. Es ist möglich, dass wir den Schleppern die Entscheidung abnehmen, wer nach Europa kommen darf. Es ist möglich, die Hilfe vor Ort auszubauen. Es ist möglich, unsere Außengrenzen besser zu schützen. Ich glaube die Leute haben es satt, zu recht satt, dass auf europäischer Ebene immer wieder über das Migrationsthema gesprochen wird, aber de facto nichts geschieht. Insofern bringt die aktuelle Diskussion eine gewisse Dynamik."