Bis Mai wurden bereits 19.000 Flüchtlinge von der Polizei bei Kontrollen aufgegriffen.
Das Thema Asyl kommt nicht aus den Schlagzeilen – besonders in Wahlkampfzeiten. „Dort, wo illegal Einwanderer ins Land kommen, soll temporär kontrolliert werden“, fordert Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Der ÖVP-Politiker, der im September um die Wiederwahl kämpft, hat ein neues Thema gefunden – die Zahl der aufgegriffenen geschleppten Flüchtlingen steigt im Vergleich zum Vorjahr massiv an. Die Planung soll das Innenministerium übernehmen, so Pühringer.
Gegenüber ÖSTERREICH spricht sich auch Salzburgs VP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer – unter Bedingungen – für die Kontrollen aus: „Wenn die Situation es notwendig macht, dann ist das denkbar.“
Rot-Blau-Niessl will
Grenzen überwachen
Auch der rote burgenländische Amtskollege Hans Niessl ist auf Schiene. Im neuen rot-blauen Regierungsprogramm wird das Überwachen der Grenze dezidiert als Ziel formuliert. Dementsprechend froh ist man in Niessls Büro über Pühringers Vorstoß. „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag aufgegriffen wird“, heißt es auf ÖSTERREICH-Anfrage.
111 Prozent mehr Aufgriffe im Vergleich zu 2014
Die Fakten, auf denen die Länder ihre Forderungen basieren: Bis Anfang Mai wurden heuer durch Sonderkontrollen der Polizei an den Grenzen 19.000 Flüchtlinge die mit Schleppern ins Land gekommen sind, aufgegriffen. Im selben Zeitraum 2014 waren es 9.000 Menschen die etwa vor Kriegen geflohen sind. Das entspricht einer Zunahme von 111 Prozent. (pli)
Landeshauptmann verteidigt seine Forderung nach Kontrollen
Pühringer: »Wir müssen die kriminellen Schlepper stoppen«
Pühringer über die Stimmung: „Wir haben eine Stimmung in der Bevölkerung, die uns Politikern nicht mehr egal sein kann.“
■ Über seine Forderung: „Wir müssen die kriminellen Schlepperbanden stoppen. Dazu braucht es die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Ich will sie nicht dichtmachen, aber dort, wo illegal Einwanderer ins Land kommen, sollte auf Anordnung des Innenministeriums temporär kontrolliert werden.“
■ Über das Signal an andere EU-Länder: „Man muss in der Sache regulierend eingreifen, sonst denken die anderen säumigen EU-Länder nicht im Traum daran, ihre Quote zu erfüllen.“
Kasernen: Ultimatum läuft am Freitag aus
Bereits über 1.000 Menschen in Zelten, Heeres-Quartiere sind jetzt dringend nötig.
Die Zeit wird langsam knapp. Bis Freitag haben die Länder noch Zeit, ihre Asylquoten zu erfüllen. Sollten sie säumig bleiben, wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die vom Heer angebotenen Kasernen per Bescheid öffnen. Damit kann sie sich auch gegen den Widerstand von Ortschefs und Landeshauptleuten durchsetzen.
Mit Stand Montag sieht es auch so aus, dass der Machtbeweis Mikls notwendig sein wird. Nur Wien, Niederösterreich und die Steiermark erfüllen ihre Quote. Mehr als 1.000 Menschen müssen vom Innenministerium in Zelten betreut werden. Dazu kommen noch weitere 149 Kriegsflüchtlinge, die in Polizeikasernen untergebracht werden. Allein in der vergangenen Woche sind fast 6.000 Anträge mehr eingelangt, als die Länder an Flüchtlingen übernommen haben.
Frist. Als Erstes will das Innenministerium nach Ablauf der Frist die Kasernen in Vomp (Tirol), Bleiburg (Kärnten), Tamsweg (Salzburg) und Horn (NÖ) öffnen – das würde rund 800 Plätze bringen.
