Asyl: Länder lassen Deadline verstreichen

 Wie das Innenministerium am Montag bekanntgab, ließen fast alle Länder die aktuelle Deadline, das vergangene Wochenende, ohne Rückmeldung verstreichen (Stand Montag Vormittag). Nur aus Niederösterreich gab es gute Nachrichten. Das Verteidigungsministerium meldete sich hingegen mit einem Angebot für bis zu 1.200 Plätze.

Insgesamt habe man "vier Unterbringungsmöglichkeiten namhaft gemacht, um zu einer Entspannung der Lage beizutragen", teilte das Ressort von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) mit. Einmal mehr trägt er Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) etwa die Badener Martinek-Kaserne (NÖ) mit 900 Plätzen an. Diese war allerdings bisher unter anderem am Widerstand in der Region gescheitert, liegt sie doch in unmittelbarer Nähe zum chronisch überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen.

Klug bietet weitere Quartiere an
Weiter stellt Klug in Aussicht, in der Klosterneuburger Madgeburg-Kaserne (NÖ), die seit einiger Zeit als Flüchtlingsunterkunft dient, zu den bereits bestehenden 150 weitere 100 Plätze schaffen zu können. Die Tilly-Kaserne in Freistadt (OÖ) wird zwar derzeit noch militärisch genutzt (sie soll Klugs Sparplänen zufolge geschlossen werden, Anm.), doch könne ein derzeit leer stehendes Unterkunftsgebäude "von der restlichen Liegenschaft "abgetrennt" und somit ein eigener Zugang geschaffen werden", bietet das Verteidigungsministerium an. Die nötigen Adaptierungen müsste das BMI durchführen, hält er fest.

Und schließlich sieht er in der Salzburger Riedenburg-Kaserne Potenzial für bis zu 100 Plätze. Die Liegenschaft sei zwar bereits verkauft worden, werde aber bis Ende des Jahres noch militärisch genutzt. Das Heer könnte sich in Abstimmung mit dem Käufer binnen einer Woche zurückziehen. Die weitere Adaptierung sowie Nutzungsdauer als Asyl-Quartier müsste das BMI dann mit dem künftigen Eigentümer abstimmen.

2.500 Notplätze benötigt
Aus dem BMI gab es zu diesem Angebot aus dem Verteidigungsressort vorerst keine Bewertung. Zuvor hatte der Ministeriumssprecher auf APA-Anfrage den aktuellen Stand der Länder-Rückmeldungen kundgetan: Niederösterreich habe sich mit 500 Plätzen gemeldet, Oberösterreich habe bereits am Freitag bei einer Pressekonferenz 500 Plätze in Aussicht gestellt. Vorarlberg habe mitgeteilt, dass es keine Notquartiere schaffe.

Im Innenministerium beharrt man darauf, dass es 2.500 Notplätze braucht und dies auch gemeinsam beschlossen worden sei. Man werde also die Länder "heute, morgen und übermorgen" weiter drängen: "Wir bleiben weiter im Gespräch, solange, bis es Lösungen für die nächsten Wochen gibt." Unmut auf die Länder will das BMI nicht kommunizieren, denn diese hätten ja versprochen, bis Ende Jänner die Unterbringungsquote zu 100 Prozent zu erfüllen. "Zumindest das ist jetzt außer Streit gestellt." Angesichts der steigenden Antragszahlen aber "müssen wir die Menschen eben auch bis dahin versorgen können". "Zeltstädte" seien daher weiter nicht vom Tisch, könnten aber vermieden werden, "wenn alle ihren Anteil leisten", wird versichert.