Länder und Bund streiten weiter

Das Thema der Unterbringung von Asylwerbern hat auch am Wochenende die innenpolitische Diskussion bestimmt. Während das Innenministerium von den Ländern die Erfüllung der vereinbarten Quote bei der Schaffung von Quartier-Plätzen einforderte, kam postwendend Kritik von Länder-Vertretern am Bund. Eine Einigung auf ein Durchgriffsrecht des Bundes dürfte frühestens nächste Woche fallen.

Lager Traiskirchen
Nachdem am Freitag der äußerst kritische Bericht von Amnesty International zum Flüchtlingslager Traiskirchen (mit dem Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen) vorgelegt wurde, reagierte man im Innenministerium mit dem Hinweis auf die Säumigkeit der Länder bei der Errichtung von Unterkünften. Das vereinbarte Quoten-System funktioniere nicht, außerdem werde der Bund auf Gemeindeebene von einzelnen Verantwortungsträgern bei der Quartier-Schaffung "sabotiert", sagte Peter Webinger, Leiter der für Asyl und Migration zuständigen Abteilung im Innenressort, am Freitagabend in der "ZiB 2" des ORF.

Es handle sich um eine "Unterbringungskrise" - und diese könne nur gelöst werden, wenn die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen, gab er zu verstehen. Dass die Lage in Traiskirchen prekär ist, räumte er ein - und erhofft sich angesichts der schlechten Unterbringungs-Situation politisches Handeln: "Wir sind eigentlich dankbar dafür, dass diese Bilder die Verantwortungsträger in diesem Land vielleicht einmal wachrütteln." Verantwortung aufseiten des Innenressorts schob Webinger weg: "Die Lösung wäre darin, wenn die Länder die Quote erfüllen, dann gibt es die Situation nicht".

Länder vs. Bund
Die Länder setzten sich tags darauf in Person des oö. Landeshauptmanns Josef Pühringer und dessen steirischen Amtskollegen Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP) zur Wehr: Die Länder würden sich Tag und Nacht bemühen, Flüchtlingsunterkünfte aufzutreiben und seien dabei erfolgreich, sagte Pühringer. Das Innenministerium sei hingegen "gar nicht in der Lage", jene freien Plätze, die die Länder anbieten, zuzuteilen.

Dieser Vorwurf wurde seitens des Innenministeriums wiederum zurückgewiesen: Es sei schlicht nicht möglich, am gleichen Tag, an dem ein Quartier frei wird, dieses auch zu besetzen, sagte Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck am Samstag. Denn man müsse die Betroffenen informieren, sie medizinisch untersuchen und ihnen Zeit zum Packen der Habseligkeiten lassen. Darüber hinaus verwies man im Innenressort darauf, dass pro Woche die Errichtung von durchschnittlich 1.600 neuen Plätzen für Flüchtlinge in den Ländern notwendig wären, tatsächlich würden seitens der Länder aber im Schnitt nur 600 Plätze neu zur Verfügung gestellt.

Als notwendig erachtet man im Innenressort daher den raschen Beschluss eines "Durchgriffsrechtes" des Bundes, damit dieser in den Gemeinden selbst Unterkünfte errichten kann - auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden. Wann und ob dieses Gesetz auf Schiene gebracht wird, war am Wochenende noch unklar - die Regierung braucht dazu eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, weil es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt (und damit die Zustimmung der Grünen). Nach einer Verhandlungsrunde auf parlamentarischer Ebene am Freitag soll das Thema am Montag weiterverhandelt werden.

Die Österreicher lehnen ein solches "Durchgriffsrecht" jedenfalls mehrheitlich ab, wie das Ergebnis einer vom Nachrichtenmagazin "profil" in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Unique research belegt. Demnach sprachen sich 62 Prozent der Befragten gegen diesen Plan aus, 36 Prozent sind dafür.

Einig waren sich Pühringer, Schützenhöfer und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) darin, dass es eine Lösung auf europäischer Ebene brauche: "Wir brauchen endlich eine solidarische europäische Flüchtlingsquote", sagte der steirische LH, diese forderte auch Mikl-Leitner einmal mehr ein.

Eine Einigung gab es zwischen der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" und dem Innenministerium: Die NGO kann künftig - in Abstimmung mit dem Ressort - im Lager Traiskirchen unterwegs sein, "um akute medizinische Bedürfnisse rasch erkennen und darauf reagieren zu können", wie es nach einer Gesprächsrunde am Freitag aus dem Innenministerium hieß. Keine Öffnung des Lagers gibt es bisher hingegen vorerst für andere Hilfsorganisationen wie Caritas, Diakonie oder Rotes Kreuz. Eine solche hatten sowohl "Ärzte ohne Grenzen" wie auch wiederholt die Grünen gefordert.

Mit mahnenden Worten meldete sich am Wochenende Kardinal Christoph Schönborn zu Wort: Die Flüchtlingskrise sei heute "dramatischer als die Situation beim Bosnienkrieg 1991-95 oder beim Ungarnaufstand 1956", sagte er am Samstag beim Festgottesdienst zu Mariä Himmelfahrt. "Es ist eine Völkerwanderung. Wir alle sind ratlos - Politiker, Kirchen, Religionsgemeinschaften. Aber es ist eine Schande, wenn wir uns dieser Not nicht stellen." Er rief dazu auf, dass die Zusammenarbeit aller verbessert werden müsse, die Kooperation müsse über Partei- und Gebietskörperschaftsgrenzen hinweg erfolgen. "Es ist möglich", so Schönborn.