Schon zwei Wochen ist es her, dass die Bundesländer bei einem großen Asylgipfel versprochen haben, ihre Asylquoten bis Ende November zu erfüllen. Nur: Die angespannte Lage im Flüchtlingslager Traiskirchen (NÖ) hat sich noch nicht verbessert. Laut Innenministerium sind derzeit 1.499 Asylwerber im Lager – das sind um 31 mehr als am Tag des Asylgipfels!
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gesteht im Interview mit ÖSTERREICH zwar den Ländern „einen guten Willen zu, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Es ist aber richtig, dass sich die Lage in Traiskirchen noch nicht spürbar verbessert hat“.
Die Ministerin will jetzt allerdings nicht auf den Stichtag 30. November und darauf warten, dass die Länder auch wirklich ihre Quoten erfüllen: „Hat sich die Lage in Traiskirchen nicht bis zum 15. November spürbar entspannt, dann werde ich entsprechende Maßnahmen einleiten“, so Mikl-Leitner. Es sei Teil des Pakets, Bundesgebäude bzw. Container für Asylwerber bereitzustellen, wenn die Länder nicht genügend Quartiere auftreiben: „Obdachlosigkeit ist sicher keine Lösung“, so Mikl-Leitner. „Ja wir haben einen Plan, wie wir die Asylwerber in diesem Fall unterbringen und Traiskirchen entlasten können.
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