Die Polizei-Turnsäle reichen für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht mehr aus.
Das Innenministerium ist bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Ende seiner Kapazitäten. Ab Dienstag müssen in Traiskirchen 1.600 Menschen versorgt werden, das Innenministerium sperrt das Lager. Auch die Kapazitäten in Polizei-Turnsälen sind erschöpft. Die Länder sind bei der Unterbringung weiter säumig.
ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will jetzt mit einer juristischen Finesse Plätze in Kasernen schaffen: Sie ersucht um einen „Assistenz-Einsatz“ des Bundesheeres für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Damit würde sie das Problem der Umwidmung umgehen, deren Kompetenz die Bürgermeister haben. Zuletzt waren sich Mikl-Leitner und SPÖ-Heeresminister Gerald Klug über die Unterbringung von Flüchtlingen in der Linzer Kaserne Ebelsberg einig. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) verhinderte das.
Mikl: Bankrotterklärung der Hilfsbereitschaft
Mikl-Leitner greift die Länder scharf an: „Wir stehen vor einem neuen traurigen Tiefpunkt“, sagt sie. Man müsse vielleicht sogar Zeltstädte aufbauen, das sei eine „Bankrotterklärung der Hilfsbereitschaft“.
Mikl-Leitner trifft am Mittwoch die Länder zu einem Flüchtlingsgipfel.
Grenzkontrollen gegen EU-Recht
Die Bundesländer fordern aufgrund der deutlich gestiegenen Zahl von Asylwerbern die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Experten warnen aber: Grenzkontrollen wären EU-widrig, Österreich würde ein Verfahren wegen Vertragsverletzung drohen.
ÖVP-Innenministerin Johann Mikl-Leitner hat am Sonntag in ÖSTERREICH eine rechtskonforme „Aktion scharf“, also Straßenkontrollen in Grenznähe, angekündigt.
Damit geben sich die Länder nicht zufrieden. „Das gibt es ja jetzt schon“, sagt Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl. Er glaubt nicht, dass Österreich mit Grenzüberwachung EU-Recht brechen würde. „Den ersten Bruch gibt es schon vonseiten der EU, weil sie nicht für die Sicherung der Schengengrenze sorgt.“
(knd)
