Asyl: Mikl-Leitners Plan B ist fertig

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) wird am Freitag entscheiden, ob sie Not-Unterkünfte für Flüchtlinge zur Entlastung der Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen errichten lässt. Dann läuft nämlich die den Ländern gesetzte Frist zur Bereitstellung zusätzlicher Plätze aus. Sollten bis dahin nicht genug Quartiere vorhanden sein, werden in den säumigen Ländern Flüchtlinge wohl in Containern und Kasernen untergebracht: "Unser Plan B ist fertig", so Mikl-Leitner Montagvormittag.

Die Frist Ende November war bei einem Asylgipfel im Oktober festgelegt worden. Die Länder verpflichteten sich bei dieser Aussprache im Kanzleramt, bis dahin ihre Quoten zumindest zu 88 Prozent zu erfüllen, was derzeit nur Wien, Niederösterreich und der Steiermark gelingt.

Burgenland und Vorarlberg ziehen nach
Zumindest zwei Länder dürften nun dazu kommen. Ihre Experten hätten bestätigt, dass auch Vorarlberg und Burgenland die Vereinbarungen bis 30. November erfüllen werden, erklärte Mikl-Leitner. Dies zeige: "Es geht."

Bei den anderen vier Ländern ist die Ministerin "teils mehr oder weniger optimistisch – auch, was den Willen betrifft, die Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen". Erfüllten sie die Vereinbarung aber bis Ende November nicht, trete unmittelbar Plan B in Kraft. Denn sie höre seit 1,5 Jahren zwar schöne Worte, Ankündigungen seien aber noch keine Lösungen.

Dass sich manche Länder nun überrascht geben, dass nun so rasch Unterkünfte gefunden werden müssten, erbost Mikl-Leitner ein wenig. Durch die internationalen Krisen sei der Anstieg der Asylwerberzahlen absehbar gewesen und man habe die Länder auch Woche für Woche darauf hingewiesen. Darüber hinaus verfehlten die Länder die Quote ja nicht erst seit gestern: "Und jetzt sind sie überrascht?"

1.400 in Traiskirchen
In der Erstaufnahmestelle Traiskirchen waren bis zuletzt rund 1.400 Asylwerber untergebracht und damit gut 900 mehr als zwischen Landeshauptmann Erwin Pröll (V) und der damaligen Innenministerin Maria Fekter (V) vereinbart. Angesichts dessen drohte Pröll sogar mit einer Schließung des Lagers.

Zuletzt gab sich der Landeshauptmann insofern kompromissbereit, als er sich vorstellen konnte, in schwierigen Zeiten bis zu 200 Asylwerber mehr in Traiskirchen zu tolerieren als mit Fekter paktiert. Freilich würden für das Land Niederösterreich ohnehin Probleme entstehen, würde der Belag in der Erstaufnahmestelle auf 480 sinken. Dann müssten nämlich mehrere hundert neue Plätze im eigenen Land gefunden werden, um selbst noch die Quote erfüllen zu können.