Die Bundesländer lehnten Asylwerber-Übernahme seit Ende 2020 insgesamt 102.200 Mal ab.
In rund 102.200 Fällen haben Bundesländer von Dezember 2020 bis Mai 2024 eine Übernahme von Menschen aus der Grundversorgung des Bundes in jene des Landes abgelehnt. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die NEOS hervor, über die die "Kleine Zeitung" zunächst berichtete. Die Überstellung von Asylwerbern in die Länder muss im Einvernehmen mit dem Bundesland erfolgen, wird in der Beantwortung erklärt.
Bis auf Wien, das die Aufnahme-Quote mit 197 Prozent übererfüllt, nehmen alle Bundesländer weniger Menschen auf, als sie zugesagt haben, kritisieren die NEOS. "Die Bundesregierung schaut zu und zeigt dann völlig unredlich mit dem Finger auf Wien", betonte NEOS-Asyl- und -Migrationssprecherin Stephanie Krisper. Sie forderte "Sanktionsmöglichkeiten gegen jene Bundesländer, die ihre Quoten nicht erfüllen, damit sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen" und plädierte unter anderem für Ausgleichszahlungen.
