Asyl-Notverordnung vor dem Abschluss

Lange hat es gedauert, doch die Koalitionspartner dürften sich bei der so­genannten Asyl-Notverordnung nun doch noch einig werden. Aus Regierungskreisen war zu erfahren, dass für heute Nachmittag – also jenem 6. September, den SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern als „gutes Datum“ für den Start der Begutachtung ins Spiel gebracht hatte – ein abschließendes Gespräch angesetzt ist.

Beschluss

Danach soll, spätestens aber voraussichtlich am Mittwoch, die Verordnung in Begutachtung gehen. Diese, so der Plan von ÖVP-Innenminister Sobotka, erlaubt es Österreich, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Anschließend braucht es nur einen Beschluss durch den Hauptausschuss des Nationalrats, damit die Verordnung in Kraft treten kann. Dies könnte schon im Oktober der Fall sein.