Heute soll es Einigung geben
Asyl-Notverordnung vor dem Abschluss
05.09.2016Die Notverordnung erlaubt es Österreich, Flüchtlinge künftig an der Grenze abzuweisen.
Lange hat es gedauert, doch die Koalitionspartner dürften sich bei der sogenannten Asyl-Notverordnung nun doch noch einig werden. Aus Regierungskreisen war zu erfahren, dass für heute Nachmittag – also jenem 6. September, den SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern als „gutes Datum“ für den Start der Begutachtung ins Spiel gebracht hatte – ein abschließendes Gespräch angesetzt ist.
Beschluss
Danach soll, spätestens aber voraussichtlich am Mittwoch, die Verordnung in Begutachtung gehen. Diese, so der Plan von ÖVP-Innenminister Sobotka, erlaubt es Österreich, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Anschließend braucht es nur einen Beschluss durch den Hauptausschuss des Nationalrats, damit die Verordnung in Kraft treten kann. Dies könnte schon im Oktober der Fall sein.