Asyl: OÖ bereitet Notschlafstätten vor

Neben dem Erstaufnahmezentrum Thalham hat das Innenministerium nun auch weitere Notschlafstellen für Flüchtlinge in der Betreuungsstelle Bad Kreuzen in Oberösterreich eingerichtet. In einem nächsten Schritt werde auch mit "weiteren Räumlichkeiten des Innenministeriums" geplant, hieß es am Mittwoch zur APA. Zudem beklagte man, dass Bundesländer private Quartiergeber ablehnen würden.

Täglich 130 neue Anträge
Derzeit sei keine Verbesserung der Lage in Sicht, hieß es aus dem Innenministerium, "im Gegenteil". 130 Anträge habe es am Dienstag gegeben, tags zuvor seien es 128 gewesen. Die Bundesländer hätten allerdings für Mittwoch nur 22 Übernahmen angekündigt, 31 am Vortag. "Das heißt, die Schere geht immer weiter auseinander", warnte man im Innenministerium.

In den insgesamt sechs Betreuungsstellen des Bundes waren aktuell noch 45 "normale" Plätze sowie 50 Notplätze in den Speisesälen frei. Freie Plätze gebe es fast nur für alleinstehende Männer, Kapazitäten für Familien in den Bundesbetreuungsstellen gebe es kaum. In Bad Kreuzen sind derzeit 20 Notschlafstätten im Speisesaal vorbereitet, in Thalham, wo sich auch ein Erstaufnahmezentrum befindet, ist man mit 30 Notplätzen im Speisesaal vorbereitet.

Appell von Mikl-Leitner an die Länder
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) appelliert angesichts des Quartiermangels im Asylwesen abermals an die Länder, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. "Die Lage bleibt weiterhin angespannt, die Schere geht immer weiter auseinander", sagte sie am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Caritas und Grüne kritisierten indes den Aufnahmestopp für das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen.

"Ich merke, dass die Bundesländer Quartiere schaffen, allerdings nicht im notwendigen Ausmaß", so Mikl-Leitner. Wichtig sei es auch, Vorsorgekapazitäten im Sinne von Notplätzen zu schaffen. Einen weiterer Asylgipfel mit Ländervertretern sei derzeit nicht geplant, man sei ständig in Kontakt, betonte die Innenministerin. Zudem würden sich vermehrt private Quartiergeber direkt beim Innenministerium melden und Schlafstätten anbieten.

Kritik an dem "herbeiverwalteten Notstand" kam vom Generalsekretär der Caritas Wien, Klaus Schwertner. Er äußerte gegenüber der "Kathpress" und dem Ö1-"Morgenjournal" Unverständnis über den verfügten Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Die stattdessen angedachte Flüchtlingsunterbringung in Notschlafstätten sei eine weitaus schlechtere Lösung als die Ausweitung der "politisch willkürlichen" Kapazitätsgrenze von 480 Plätzen in Traiskirchen, bis neue Quartiere geschaffen seien. "Hysterische Angstmache" und einen künstlich herbeigeredeten Notstand ortete die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Mikl-Leitner wollte die Kritik nicht auf sich sitzen lassen und fragte sich stattdessen, warum gerade die Caritas, die die Unterbringung von 1.000 Flüchtlingen in Traiskirchen früher noch als menschenunwürdig bezeichnet habe, damit nun kein Problem mehr habe. VP-NÖ-Sicherheitssprecher Gerhard Karner meinte: "Die Caritas soll sich lieber für die Lösung des Problems, nämlich die gerechte Aufteilung unter den Bundesländern, einsetzen, statt menschenverachtende Forderungen zu einer weiteren Aufstockung von Traiskirchen aufzustellen."