Niederösterreichs Landeschef drängt auf die Einhaltung der Asylvereinbarung.
Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (NÖ) platzt mit über 1.000 Asylwerbern aus allen Nähten, eigentlich dürften maximal 480 Personen untergebracht werden. Bis auf Wien nimmt kein Bundesland die vereinbarte Zahl an Asylwerbern auf.
Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) steht deshalb in ständigem Kontakt mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Die Ministerin ist dabei, eine ordentliche und tragfähige Lösung zu erarbeiten“, sagt Prölls Sprecher. Für Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) braucht es Sanktionen. Ein Gesetz müsse her, damit der Bund die Länder zwingen könne.
Pröll: »Vereinbarungen sollen eingehalten werden«
„Diese Frage richtet sich an den Bund“, meint Prölls Sprecher. Aber: „Vereinbarungen sind dazu da, um eingehalten zu werden.“ Eine erste Entlastung von Traiskirchen konnte Mikl-Leitner bereits erzielen. 100 Syrien-Flüchtlinge kommen demnächst nach Fieberbrunn (Tirol). Wegen des Bürgerkriegs werde der Strom der Flüchtlinge nicht abreißen. Für Mai werden derzeit 1.750 Asylanträge erwartet – eine Steigerung von 31 Prozent gegenüber April.
Für Sanktionen ist die Innenministerin nicht, denn dadurch würde man keinen einzigen Betreuungsplatz schaffen. Im Herbst laden die Länder Mikl-Leitner zu einem Asyl-Gipfel.
