Asyl: Protest-Aktionen bei Abschiebung

Die im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber und Aktivisten des "Refugee Protest Camp Vienna" haben mit "Aktionen" gedroht, sollte die pakistanische Botschaft die individuellen Heimreisezertifikate an die österreichischen Behörden ausstellen. Dies sagten Vertreter der Flüchtlingsorganisation am Freitag am Rande eines Pressegesprächs anlässlich eines internationalen Forums von Refugee-Protestbewegungen in Wien.

Zuflucht in pakistanischer Botschaft
Eine mögliche Besetzung der Botschaft sei darunter nicht zu verstehen, hieß es. Man werde in einem solchen Fall aber versuchen, in der Botschaft "Zuflucht" zu finden. Zunächst trachte man aber danach, gemeinsam mit der Botschaft und der österreichischen Regierung nach der Nationalratswahl am Sonntag eine Lösung zu finden. Das "Refugee Protest Camp" forderte die politisch Verantwortlichen zu Gesprächen auf. Derzeit würden die Menschenrechte in Österreich "mit Füßen getreten". Zudem erneuerten sie ihre Forderung nach einer Löschung der Fingerabdrücke, damit die Flüchtlinge in einem anderen EU-Land um Asyl ansuchen können.

Die diplomatische Vertretung Pakistans in Österreich dürfe auf keinen Fall die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angeforderten Reisedokumente an die österreichischen Behörden ausstellen. Schließlich würde dies die Abschiebung innerhalb weniger Tage bedeuten.

25 Asylwerber im Servitenkloster
Derzeit seien 25 Asylwerber im Servitenkloster "in der Grundversorgung" registriert. Bei sieben davon handelt es sich laut den Aktivisten um Paschtunen, die im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan leben. Diese Menschen seien keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern würden sich im Falle einer Rückkehr in Todesgefahr befinden, meinte einer der Betroffenen.

Bei dem bis Sonntag dauernden Forum kommen Vertreter von zehn Refugee-Protesten aus acht europäischen Staaten zusammen. Ziel sei es, aus den lokalen Protesten transnationale Netzwerke zu knüpfen sowie Medienstrategien und Organisationsformen zu diskutieren. Am Sonntag, dem Tag der Nationalratswahl sei zudem eine Kundgebung in der Nähe der Votivkirche geplant. Diese war im November des vergangenen Jahres von den Asylwerbern für drei Monate besetzt worden. Am vergangenen Sonntag war das Gotteshaus von 27 Flüchtlingen und Unterstützern erneut besetzt worden. Nach wenigen Stunden erfolgte jedoch die Räumung durch die Polizei.