Vorerst sollen die Trends bei Asylwerberzahlen weiter beobachtet werden.
Nach dem deutlichen Nein in der Volksbefragung in Eberau zu einem dritten Asylerstaufnahmezentrum setzt die Bundesregierung nun auf Abwarten. Vor weiteren Entscheidungen soll die Entwicklung der Asylwerberzahlen beobachtet werden, erklärten Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) am Dienstag nach dem Ministerrat. Ein weiteres Zentrum ist für Pröll allerdings "nicht ad acta gelegt". Faymann betonte einmal mehr: "Die Vorgangsweise in Eberau war falsch."
Frage der Anwesenheitspflicht wichtig
Der Vizekanzler erklärte,
ob man neben Traiskirchen und Thalham ein weiteres Zentrum brauche, würden
die - derzeit sinkenden - Zahlen erst zeigen. "Es kann aber auch sein, dass
wir eines brauchen", so Pröll. Wichtig sei für ihn weiter die Frage der
sogenannten Anwesenheitspflicht während der Erstaufnahme, die
Innenministerin Maria Fekter (V) ins Spiel gebracht hat. Pröll sprach von
"Horrorzahlen", wonach jeder zweite Asylwerber in die Illegalität abtauche.
Faymanns Fazit aus der Abstimmung am Sonntag: "Die richtige Lehre aus Eberau ist: Diese Vorgangsweise ist gescheitert, die richtige Vorgangsweise heißt gemeinsam." Aus seiner Sicht geht es nicht, den Landeshauptmann und andere Landesverantwortliche bei einer solchen Standortentscheidung nicht einzubinden. "Man bindet übrigens auch den Koalitionspartner ein, man informiert ihn nicht am Abend vorher." Dass auch Pröll von Fekter erst sehr spät über die Standortwahl informiert wurde, wollte dieser nicht direkt bestätigen. Er meinte nur, in dieser Frage sei die Innenministerin zuständig gewesen. Er selbst sei in die Standortsuche nicht eingebunden gewesen.
Noch keine gemeinsame Position
Bei der Regierungsklausur kommende
Woche dürfte es jedenfalls noch keine gemeinsame Position der
Koalitionspartner geben, was neue Asylregelungen betrifft. Man habe "keinen
Zeithorizont, der in den nächsten 14 Tagen liegt", sagte Faymann. Derzeit
werde auf Expertenebene diskutiert, welche Maßnahmen schon jetzt möglich
seien. Er verwies darauf, dass die letzte Gesetzesänderung erst seit kurzem
in Kraft sei.
Zu den nun auch in Thalham laut gewordenen Wunsch nach einer Volksbefragung gaben sich Faymann und Pröll sehr vorsichtig. Der Kanzler betonte, dass ihm die Einbindung der Bürger sehr wichtig sei, er könne aber noch nicht sagen, wie dies alles ausgehen werde. Ähnlich argumentierte Pröll. Klar sei aber, dass Thalham und Traiskirchen ganz wichtige Aufgaben erfüllten und es einen Unterschied mache, ob an einem Ort ein Zentrum bereits existiere oder erst geplant sei.
