Asyl-Sieg für Landesfürst Pröll

Der Streit um das überfüllte Lager Traiskirchen (NÖ) endet mit einem Sieg von Landeshauptmann Erwin Pröll: Acht von neun Bundesländern erfüllen jetzt doch den Kompromiss vom Asylgipfel (Quote von mindestens 88 %). Nur Oberösterreich hat es nicht geschafft, bis zum Stichtag am Freitag die versprochenen Quartiere aufzutreiben – bis zum 15. Dezember wollen aber auch sie die Quote erfüllen.

Deshalb springt Innenministerin Johanna Mikl- Leitner (ÖVP) ein: Sie organisierte 40 Privatunterkünfte vor allem in Braunau, weitere 20 in Linz.

Container bleiben den Flüchtlingen erspart
Insgesamt haben am Freitag 180 Flüchtlinge Traiskirchen per Bus verlassen. Die meisten wurden in die säumigen Länder Kärnten (43), Salzburg (38) und OÖ (64) gebracht. Container bleiben ihnen erspart. In Salzburg wurden Asylwerber in der Rainerkaserne untergebracht.

Das seit langem überfüllte Lager Traiskirchen soll aber weiter entlastet werden. Noch Freitagabend ist die Zahl der Flüchtlinge auf unter 1.000 gesunken – Platz wäre allerdings nur für 480. Erwin Pröll (ÖVP) fürchtet, dass die Länder auch in Zukunft ihre Quoten nicht erfüllen und droht deshalb weiter mit einem Aufnahmestopp in Traiskirchen: „Die Sperre von Neuaufnahmen ist noch nicht vom Tisch.“

Pröll: "Sperre ist noch nicht vom Tisch"

ÖSTERREICH: Sind Sie erleichtert, dass Traiskirchen endlich entlastet wird?
Erwin Pröll: Ich bin froh, dass Bewegung in die Sache gekommen ist. Die härtesten Nüsse wurden geknackt. Ich bin aber noch vorsichtig: Ich traue Ackerl (Anm. OÖ Landesrat) nicht. Er hat eineinhalb Jahre nur zugesehen.
ÖSTERREICH: Sie haben damit gedroht Traiskirchen schließen zu lassen, hat das geholfen?
Pröll: Ja, das war ein Druckmittel. Wenn ich etwas vorgebe, mache ich Nägel mit Köpfen. Die Sperre von Neuaufnahmen ist noch nicht vom Tisch. Wenn die Länder wieder in die Illoyalität hinein fallen, müssen auch die Erstaufnahmen auf die Länder aufgeteilt werden.