Aufnahmestopp unbegrenzt - ORS prüft rechtliche Schritte.
Die durch das Land Niederösterreich mittels Bescheid verhängte Aufnahmesperre im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ist eine knappe Woche nach Inkrafttreten weiterhin und auf unbestimmte Zeit aufrecht. Die Betreiberfirma im Zentrum, ORS, prüft derzeit noch die rechtlichen Möglichkeiten, hieß es am Dienstag auf Anfrage der APA.
Aus dem Büro des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP) wurde am Dienstag mitgeteilt, dass die Sperre noch aufrecht ist. Wann der Aufnahmestopp in der Einrichtung aufgehoben wird, hänge von der Belagszahl ab. Die Situation werde von der zuständigen Behörde, der Bezirkshauptmannschaft Baden, beurteilt.
Im Innenministerium sah man sich nicht als Adressat für den Bescheid. ORS als Betreuungsunternehmen in den Einrichtungen gab am Dienstag an, Berater mit der Prüfung rechtlicher Möglichkeiten beauftragt zu haben.
Pröll hatte die Entscheidung für die Aufnahmesperre mit "menschlichen und sicherheitstechnischen" Beweggründen erklärt. In der Erstaufnahmestelle waren am 30. Juli, dem Tag des Inkrafttretens, 1.351 Personen untergebracht; heute sind es 1.183.
Generell wollen die Bundesländer nicht allein schuld daran sein, dass es zu wenige Unterkünfte für Flüchtlinge gibt. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bekräftigte in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz am Dienstag im ORF-Radio die Kritik, dass die Entscheidungen über Asylanträge im neuen Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen zu langsam fallen. Dadurch seien die Unterkünfte länger belegt und blockiert, meinte er.
