Die SPÖ spielt bei Notverordnungsbeschluss auf Zeit.
Am 6. September soll die Asylsonderverordnung im Ministerrat beschlossen werden. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka feilt derzeit an einem Text, der einen „Notstand“ wegen der Flüchtlinge in Österreich darstellt. Zuletzt gab es dazu einen Konflikt mit Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der die Situation am Arbeitsmarkt für die ÖVP nicht drastisch genug gezeichnet hat.
EuGH könnte Verordnung gleich wieder aufheben
Nach dem Ministerratsbeschluss könnte die Verordnung allerdings auf die lange Bank geschoben werden. Die SPÖ will einen Beschluss im Hauptausschuss und im Parlament vermeiden, so mehrere Quellen in der Partei. Dafür gibt es zwei Gründe:
- EuGH. Man will sich die Schmach ersparen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verordnung wieder aufhebt. „Wenn da ein griechischer und ein italienischer Richter sitzen, glauben die uns das nie“, heißt es.
- Ungarn. Es ist zudem noch völlig unklar, ob Ungarn die von uns abgewiesenen Flüchtlinge aufnimmt. Ende August soll es dazu einen Termin von Sobotka und seinem ungarischen Amtskollegen geben.
Die Obergrenze von 37.500 steht in der Verordnung nicht festgeschrieben, es wird nur ein Datum fixiert. Es könnte also auch schon bei 32.000 zugesperrt werden. Oder nie, wenn es den Beschluss nicht gibt.(knd)
