Asyl-Streit: 2.500 Plätze fehlen

Weiterhin werden rund 2.500 Plätze für Asylwerber gesucht, um die Flüchtlinge über die Weihnachtsfeiertage unterbringen zu können. Das Innenministerium hofft daher auf weiteres Engagement der Bundesländer und leere Kasernen als Übergangsquartier. Bis heute, Freitag, sollen alle Akteure melden, wo sie noch offene Kapazitäten sehen. Am Montag will das Innenressort darüber Bilanz ziehen.

Krisensituation
Die Bundesländer haben bereits zugesagt, ihre Quoten bis Ende Jänner 2015 vollständig zu erfüllen. Dies sei so ausgemacht, angesichts der aktuellen Krisensituation sei es aber notwendig, dass die Länder sich schon früher der Quotenerfüllung annähern, hieß es aus dem Ministerium. Gefordert sind vor allem jene Bundesländer, die derzeit noch eine geringe Quotenerfüllung aufweisen, wie aktuell etwa Vorarlberg (82,57 Prozent) oder Oberösterreich (84,83 Prozent).

Am Mittwoch dieser Woche fand ein Krisengipfel statt, bei dem sich die Beteiligten darauf verständigten, dass 2.500 Plätze gesucht werden müssen - zusätzlich zu den rund 30.000 bestehenden. Nachdem es sich bei 2.500 gesuchten Plätzen um eine recht große Zahl handelt, hofft das Innenministerium auf Unterstützung des Verteidigungsministeriums und damit auf leer stehende Kasernen als Übergangslösung.

Laut Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck wurden etwa am Donnerstag 170 Asylanträge gestellt, am Freitag wurden 106 Personen davon in Länderbetreuung übernommen. Die Zahl der Neuanträge liege deutlich über der Zahl jener Flüchtlinge, die von den Ländern in ihre Betreuung übernommen werden, gibt er zu bedenken. Die Differenz daraus ergibt den zusätzlichen Platzbedarf für den Bund. Derzeit befinden sich rund 3.800 Menschen in Betreuungseinrichtungen des Bundes. Etwa die Hälfte von ihnen sei bereits zu einem Verfahren zugelassen und sollte schon in Länderverantwortung sein.

Nur Wien und NÖ erfüllen Quote
Die Bundesländer erfüllen ihre Quoten weiterhin recht unterschiedlich. Übererfüllt werden sie nach wie vor in Wien (129,53 Prozent) und Niederösterreich (102,40 Prozent). Über 90 Prozent sind es in der Steiermark (98,54) und dem Burgenland (92,19). Salzburg kommt auf eine Quotenerfüllung von 88,97 Prozent, Kärnten auf 87,99 Prozent und Tirol auf 85,06 Prozent. Schlusslichter sind wie erwähnt Oberösterreich und Vorarlberg.