Asyl-Streit eskaliert

Der Streit um die Unterbringung von etwas mehr als 20.000 Asylwerbern in Österreich eskaliert an allen Fronten. Mitten drin: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die alle Register zieht, damit jene sieben Bundesländer, die ihre Quoten nicht erfüllen, endlich die überzähligen 900 Asylwerber aus Traiskirchen aufnehmen. Dies hatten sie bis zum 30. November zugesagt.

• Sperre des Lagers: Landeshauptmann Erwin Pröll drohte schon wiederholt mit der Sperre des Lagers aus feuerpolizeilichen Gründen. Immer noch sitzen 1.400 Asylwerber in Traiskirchen – und das, obwohl sich die Länder bereit erklärt hatten, bis Ende November rund 1.000 davon unterzubringen. Laut Vereinbarung zwischen Land und Bund dürften nur 480 Asylwerber im Lager sein.
• Asylwerber protestieren. Jetzt reicht’s auch den Flüchtlingen: Morgen Samstag wollen Tausende Menschen von Traiskirchen zum Asylgerichtshof marschieren, um „menschenwürdige Bedingungen“ einzufordern. Sie wollen die 35 km zu Fuß zurücklegen – vor der Votivkirche werden sie aus Protest in Zelten campieren.
• Länder toben: Gleichzeitig machen die Länder gegen den Plan von Mikl-Leitner mobil, die Flüchtlinge in ganz Österreich in Bundesgebäude unterzubringen: So wendet sich Kärntens Gerhard Dörfler gegen die Unterbringung in Polizeischulen.