Der Asylstreit mit Athen eskaliert. Auch Berlin greift Innenministerin Mikl-Leitner an.
Paukenschlag im Asylstreit mit der EU: Gestern kündigte Athen an, die griechische Botschafterin aus Wien abzuziehen (siehe rechts). Der Grund für den griechischen Ärger: Österreich hatte am Mittwoch die Westbalkanstaaten zum Gipfel nach Wien geladen. Griechenland war nicht dabei.
Außerdem wurde bei der Konferenz ein „Ende des Durchwinkens auf der Balkanroute“ beschlossen. Seither fürchtet Athen, auf allen Flüchtlingen „sitzen zu bleiben“. Schon jetzt stauen sich in Athen 15.000.
Unter Druck. ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner ist seitdem auf Konfrontation mit den EU-Innenministern. Beim Treffen am Freitag in Brüssel stand sie unter Druck. Auch Deutschland prügelt auf Österreich ein: „Wien schmiedet Anti-Merkel-Pakt“, schrieb die Bild-Zeitung.
Gleichzeitig forderte allerdings Deutschlands CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Die Flüchtlingszahlen müssen dramatisch sinken, sonst schaffen wir das nicht mehr.“
Kehrtwende. Hintergrund der Schäuble-Warnung: neue, dramatische Prognosen. Demnach rechnet die deutsche Regierung mit einer Gesamtzahl von 3,6 Millionen Flüchtlingen bis 2020. Zwischen 2016 und 2020 wird jährlich eine halbe Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen, hieß es.
Für Österreich, Haupttransitland der Asylwerber Richtung Deutschland, würde das bedeuten: Weitere 2,5 Mio. Flüchtlinge werden bis 2020 durchreisen.
Zahlen. Die Fakten sehen allerdings anders aus:
Seit Einführung der strengen Kontrollen auf der Balkanroute gingen die Flüchtlingszahlen stark zurück. In Spielfeld war das Camp am Freitag leer, am Nachmittag kamen 450 an.
Dennoch haben bisher 2016 11.500 Personen einen Asylantrag bei uns gestellt. Im Jänner waren es 7.000, im Februar bisher 4.500.
80 Asylanträge pro Tag dürfen bei uns gestellt werden. In Spielfeld hat sich die Zahl der Asylanträge zuletzt verringert. Es gab nur noch rund 30 pro Tag. Aber Asylanträge können in ganz Österreich bei jeder Polizei gestellt werden. Außerdem werden derzeit viele Flüchtlinge aus Deutschland zurückgeschickt.
Zusammengerechnet ergibt das 150 Asylanträge pro Tag österreichweit. Bleibt es bei dieser Zahl, wäre die Obergrenze von 37.500 am bereits am 15. August erreicht.
Karl Wendl
