Asyl-Streit: Sanktionen für Länder?

Säumige Länder sollen künftig Sanktionen unterliegen, wenn sie nicht die vereinbarten Quartiere für Asylwerber zur Verfügung stellen. Das hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) zuletzt vorgeschlagen und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) zu einem entsprechenden Vorgehen aufgefordert. Die ist gesprächsbereit, meint aber, die Landeshauptleute sollten sich in der Frage erst einmal einigen.

Quote
Hintergrund: Die Länder haben sich zuletzt selbst verpflichtet, bis Ende Jänner ihre Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu 100 Prozent zu erfüllen. Schaffen sie das nicht, müssten Bundesquartiere geschaffen werden. In den Verhandlungen mit den Ländern hatte das Innenministerium als Sanktion vorgesehen, dass säumige Länder diese Unterkünfte zu 100 Prozent berappen müssten, was von den Landeshauptleuten aber abgelehnt wurde.

Damit sieht der Letztvorschlag vor, dass auch bei den zusätzlichen Bundesquartieren wie schon bisher üblich die Kosten im Schlüssel 60 Prozent Bund, 40 Prozent Land aufgeteilt werden. Sollte Häupl nun der Meinung sein, dass doch Sanktionen kommen sollten, möge er davon seine Landeshauptleute-Kollegen bei deren morgiger Konferenz in Klagenfurt überzeugen, heißt es aus Mikl-Leitners Büro auf Anfrage. Setzte sich der Bürgermeister durch, seien Sanktionen vorstellbar.

Verteilquartiere
Auseinandersetzen sollen sich die Landeshauptleute auch mit dem Konzept der Innenministerin, das die Asylwerber-Betreuung ziemlich umkrempeln würde. Die Ressortchefin schlägt ja vor, dass der Bund die Flüchtlingsverteilung in die Hand nimmt. Statt alle Asylwerber zunächst in die Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham zu schicken, sollen sie in den neun Landesstellen des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen registriert werden. Dann würden sie in Verteilquartiere aufgenommen und von dort in Privatunterkünfte gebracht.

Diese müssten aber nicht zwangsläufig in jenem Bundesland sein, wo der Asylwerber erstregistriert wurde. Erfüllt ein anderes Land die Quote nicht, müsste es auch Flüchtlinge aufnehmen, die wo anders erstmals im System vermerkt werden.

Erstaufnahmestelle
Trotzdem gibt es da und dort Bedenken, dass einzelne Länder mit der System-Umstellung schlecht fahren könnten, etwa im Burgenland. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl lehnt eine Erstaufnahmestelle in jedem Bundesland ab, würde da doch die Ost-Region draufzahlen: "Denn dann bleiben sie da picken, wie man ja sieht", meinte der Stadtchef im Ö1-"Morgenjournal".

Damit bezieht sich der Bürgermeister darauf, dass Wien das einzige Bundesland ist, das seine Quote regelmäßig übererfüllt. Zuletzt an den 100 Prozent dran war auch das Burgenland, Niederösterreich ist dank der Überbelegung Traiskirchens meistens leicht drüber - im Gegensatz zu Oberösterreich, das in absoluten Zahlen den meisten Aufholbedarf hat.

   Trotz aller Beteuerungen hat sich auch in den letzten Wochen die Situation nicht gebessert. Unverändert kommen mehr als doppelt so viele Asylwerber in Österreich an, als Flüchtlinge von den Ländern in Quartiere übernommen werden. Spätestens zu Weihnachten, wenn die Länder wie üblich zwei Wochen keine Flüchtlinge übernehmen, könnte die Situation in den vom Bund gestellten Quartieren wieder dramatisch werden.

   Selbst die Bereitstellung von bis zu 150 Plätzen in der Klosterneuburger Magdeburg-Kaserne wird angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms bestenfalls für wenige Tage Entlastung bringen. Ganz eng wird es jedenfalls Ende Jänner. Denn da müssen die in Wien für den Übergang bereitgestellten Großquartiere gemäß einer Vereinbarung Häupls mit Mikl-Leitner geräumt sein, womit auf einen Schlag rund 600 Plätze fehlen würden.