SPÖ-Widerstände gegen eine allgemeine Anwesenheitsregelung für Asylwerber schwinden.
Bei der von Innenministerin Maria Fekter (V) forcierten "Aufenthaltspflicht " für Asylsuchende scheint eine Einigung mit der SPÖ nun in unmittelbarer Reichweite. Offiziell hieß es aus der SPÖ dazu am Freitag zwar nach wie vor lediglich, die Gespräche seien am Laufen. Der Widerstand gegen die Pläne Fekters dürften aber langsam schwinden, wie es aus SP-Kreisen heißt. Fekter habe ihre Vorschläge nun soweit abgeändert, dass diese verfassungskonform seien, hieß es. Mitspielen dürfte aber wohl auch die Zustimmung Fekters zum Bundesamt für Migration, das auf der Wunschliste der SPÖ stand.
Asylwerber
Noch im Frühjahr hatte sich die SPÖ strikt gegen eine
allgemeine Anwesenheitsregelung für Asylwerber festgelegt. Nun habe sich
aber der Vorschlag Fekters in Richtung "Mitwirkungspflicht" entwickelt, hieß
es aus SP-Kreisen; die Innenministerin habe ihre Pläne nun soweit
abgeändert, dass der Charakter der "Lagerhaft" nicht mehr gegeben sei. Damit
kann man sich nun offenbar anfreunden. Details müssten aber noch
ausverhandelt werden.
Regierungsklausur
Ob man die Materie - wie von Fekter geplant -
schon vor den Herbst-Wahlen ins Parlament einbringen kann, lässt man in der
SPÖ noch offen. Fraglich ist auch, ob die Aufenthaltspflicht Thema bei einer
allfälligen Regierungsklausur im September sein könnte. Denn derzeit ist
laut Auskunft aus der SPÖ noch unklar, ob es überhaupt eine Klausur im
Herbst geben wird.
Erfreut ist man in der SPÖ über die Zustimmung Fekters zum Bundesamt für Asyl und Migration. Damit soll - nach Vorbild Deutschlands und der Schweiz - eine Verbesserung des Vollzugs des Fremdenrechts ermöglicht werden. Die vielen Zuständigkeiten einzelner Behörden im Asylbereich sollen damit gebündelt werden.
