Strache gegen Minister
Asyl: Streit um Obergrenze
07.07.2016Der Vorwurf der FPÖ: Im Innenministerium würden nicht alle Asylwerber gezählt.
Die „Asylantragshöchstgrenze“ (Zitat: HC Strache) von 37.500 Asylanträgen für 2016 sei bereits überschritten, postete der FPÖ-Chef auf Facebook. Laut ersten Zahlen, die ÖSTERREICH aus dem Innenministerium erfahren hatte, wurden aber bis Ende Mai erst 26.300 zugelassene Asylverfahren gezählt. Und im Juni habe es rund 3.800 Ankünfte von Flüchtlingen geben.
Insider-Infos?
Wie kommt es zu den unterschiedlichen Zahlen? Strache berufe sich auf einen Informanten aus dem Innenministerium, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf Anfrage von ÖSTERREICH. Laut diesem Insider würden nur jene Asylanträge gezählt, die direkt an der Grenze gestellt würden. Alle im Land aufgegriffenen Asylwerber würden in den Zahlen nicht auftauchen.
Dementi. Das Innenministerium reagierte scharf. „Das entbehrt jeglicher Grundlage“, teilte ein Sprecher zu Straches Behauptung mit.
(fuw)
Ministerium: So ergibt sich die Zahl der Asylobergrenze
Seit Wochen gibt es Diskussionen über die Asyl-Obergrenze. Mit ein Grund: Es kursieren verschiedenste Zahlen. ÖSTERREICH erklärt die wichtigste Asylzahlen.
- Ankünfte: Von Jänner bis Ende Mai stellten 22.435 Flüchtlinge einen Asylantrag. Weitere 3.800 waren laut Vorab-Infos im Juni.
- Asylverfahren: Aber, das Ministerium meldete 20.003 zugelassene Asylwerber bis Ende Mai bei 22.435 gestellten Anträgen. Grund für die Differenz: Nicht jeder Flüchtling hat Anspruch auf ein Verfahren. Viele werden abgeschoben oder tauchen einfach unter.
- Dublin-Flüchtlinge: Weitere 6.300 so genannte Dublin-Flüchtlinge waren bis Ende Mai gemeldet. Für sie wären wir laut EU-Recht gar nicht zuständig sind, sie waren aber dennoch da.
- Obergrenze: Maximal 37.500 Flüchtlinge dürfen 2016 ein laufendes Asylverfahren haben.