Asyl-Ultimatum: Noch 14 Tage Zeit

Asyl-Chaos ohne Ende: 949 Flüchtlinge leben derzeit in Zelten, obwohl Hunderte Quartiere frei sind. Bund und Länder bringen es seit Monaten nicht auf die Reihe, sich beim Asylthema zu einigen.

Weil nur Wien, NÖ und die Steiermark die Asyl-Quoten erfüllen und der Bund 1.500 Flüchtlinge stellvertretend für die Länder versorgt, droht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Sollten die säumigen Länder bis zum Gipfel der Landesflüchtlingsreferenten am 18. Juni ihre Quoten nicht erfüllen, werde ich Kasernen aufmachen“, kündigte sie in der ZiB 2 an.

Die Länder müssen also Flüchtlinge in Quartieren unterbringen, andernfalls werden die Menschen in Kasernen untergebracht. 2.800 Plätze stehen bereit (s. rechts). Kritiker wie Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) toben: „Das Ultimatum wird das System nicht ändern. Kasernen sind abzulehnen, weil sie wieder ein Massenlager sind.“

Viele müssen auf Kartons oder im Freien schlafen
Die Tragödie nimmt kein Ende: Seit Mittwochabend müssen Hunderte Flüchtlinge in Zelten direkt neben dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen schlafen. 600 Meter weiter ist es nicht besser: In der Betreuungsstelle nächtigten Schutzsuchende auf Kartons, im Freien oder in Sesseln. Wie die Volksanwaltschaft berichtete, haben die Flüchtlinge keinen strukturierten Tagesablauf und dürfen kein Essen ins Zimmer mitnehmen. In den neuen Zelten ist es unerträglich heiß und der Alltag trist.

(prj)

Klug: 2.800 Plätze in Kasernen frei

„Das Angebot liegt auf dem Tisch. Wenn wir eine positive Rückmeldung haben, beginnen wir sofort mit den Vorbereitungen“, ließ Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) wiederholt wissen.

Bereits in 14 Tagen könnte Mikl-Leitner ihn dazu auffordern, würden die Bundesländer Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland ihre Quoten weiter nicht erfüllen. „Binnen weniger Tage“ würden 800 Plätze in den Kasernen in Vomp (T), Tamsweg (S), Horn (NÖ) und Bleiburg (K) bereitstehen (siehe Grafik oben). Zum Vergleich: Derzeit nächtigen 949 Flüchtlinge in Zelten.

Zusätzlich bietet Klug an, dass etwa 2.000 weitere Plätze in Wohncontainern auf Kasernengeländen zur Verfügung stehen würden: In Villach (K), Tamsweg (S), Hörsching (OÖ), Götzendorf (NÖ), Bruckneudorf (B) und Fehring (Stmk.).

Traiskirchens Ortschef: Protestmarsch nach Wien

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) veranstaltet am Dienstag um 19 Uhr vor dem Innenministerium einen Protest gegen Johanna Mikl-Leitner. „Sie ist für dieses menschliche Elend in Österreich verantwortlich. Es ist wichtig, dass der Protest in Wien stattfindet.“ Er hofft auf Hunderte Teilnehmer.