Asyl: UNO nimmt Österreich ins Visier

Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Chiles ehemalige Präsidentin Michelle Bachelet, hat Österreich im Visier. Sie will hier – ebenso wie in Italien – den Schutz von Einwanderern durch UNO-Teams überprüfen lassen, wie sie bei ihrer Antrittsrede am Montag in Genf ankündigte.

In Österreich sollen „jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet“ bewertet werden, hieß es in ihrer Rede. Ausführlicher kommentierte Bachelet die Lage in Italien, wo Berichte über einen „steilen Anstieg von Gewalttaten und Rassismus gegen Migranten afrikanischer Herkunft und gegen Roma“ einer Überprüfung unterzogen werden müssten.

Kurz »begrüßt« den Plan der »sozialistischen Politikerin«

Weiters kritisierte Bachelet die harte Haltung der italienischen Regierung in Bezug auf die Seenotrettung. Dafür gab es ja jüngst Rückendeckung von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Statement. Der allerdings „begrüßte“ in einer Stellungnahme die Ankündigung der Menschenrechtskommissarin, ein UN-Team nach Österreich zu schicken: Die Überprüfung sei eine „Chance, Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen“, so Kurz. Die „Lebensbedingungen für Migranten“ seien hier „so gut (...) wie in kaum einem anderen Land der Welt“.

Der VP-Chef ließ es sich auch nicht nehmen, auf den politischen Hintergrund von Bachelet hinzuweisen: Die Überprüfung sei von der „ehemaligen sozialistischen Politikerin“ angeordnet worden.

Minus 46 Prozent: 
Asyl-Ansturm zu Ende

So wenig Flüchtlinge wie in den ersten acht Monaten 2018 kamen schon lange nicht mehr zu uns, das zeigen die aktuellen Asylzahlen, die ÖSTERREICH vorliegen. 9.337 Asylanträge wurden gestellt – ein Minus zu 2017 von 46,3 %. Damit kommen so wenig wie vor der Asylkrise 2015.

Österreich soll 200 Mann an die EU-Grenze schicken

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll massiv zu einer „EU-Grenzpolizei“ ausgebaut und aufgerüstet werden. Österreich soll dabei laut internem Kommissionspapier bis Juli 2019 mehr als 200 Mann zur Verfügung stellen. EU-Kommissionspräsident Juncker will am Mittwoch entsprechende Vorschläge präsentieren. Frontex soll statt 1.500 künftig 10.000 Mann bis zum Jahr 2020 umfassen.